Kühnert weist Kritik an Preisbremsen für Strom und Gas zurück

Pallade Veneta - Kühnert weist Kritik an Preisbremsen für Strom und Gas zurück

POLITIK 15.12.2022

Kühnert weist Kritik an Preisbremsen für Strom und Gas zurück / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Vor der Abstimmung über die geplanten Preisbremsen für Strom und Gas im Bundestag hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Kritik aus der Branche der erneuerbaren Energien zurückgewiesen. Selbst mit den Preisbremsen bewegten sich die Preise für Strom und Gas auf das Doppelte im Vergleich zur Zeit vor der Krise zu, sagte Kühnert am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Für viele werde das schwer.

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"Deswegen müssen auch die Branchen einen Beitrag leisten", fügte er hinzu. Die erneuerbaren Energien würden an anderer Stelle gefördert. Für das kommende Jahr kündigte er ein Entlastungspaket an, um Genehmigungen für erneuerbare Energien weniger bürokratisch werden zu lassen. "Natürlich will die Ampelkoalition massiv mehr Erneuerbare und nicht Steine in den Weg legen, das wäre auch absurd", sagte er.

Die Regierung habe in den vergangenen Wochen Hinweise aus der Branche bekommen, wo mögliche Ungerechtigkeiten schlummern könnten und habe nachgesteuert. "Wir haben nicht blind reagiert", verteidigte sich Kühnert. Am Donnerstag wird der Bundestag über die Preisbremsen abstimmen. Die Pläne sehen staatliche Subventionen für einen Basisverbrauch für Strom und Gas vor. Sie greifen ab März 2023, sollen rückwirkend aber auch für Januar und Februar gelten.

S.Urciuoli--PV

Buenos Aires: Flávio Bolsonaro von Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist

Der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro ist nach Angaben der argentinischen Regierung nach seiner Flucht aus Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist. Bolsonaro sei am Dienstagabend nach Argentinien eingereist, ehe er einen Flug nach Ecuador angetreten habe, erklärte die argentinische Einwanderungsbehörde am Mittwoch im Onlinedienst X. Bolsonaro hatte am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva verloren. US-Medien hatten berichtet, Bolsonaro sei in den USA eingetroffen.

Israels Wahlbehörde: Nach Auszählung von 50 Prozent der Stimmen führt Netanjahus Block

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung der Hälfte aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem Block der Opposition. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von 50.1 Prozent der Stimmzettel auf 56 der 120 Sitze im Parlament. Das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot kommt demnach auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 15.

Trump kündigt "sehr bald" Treffen mit Putin und Selenskyj an

US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj angekündigt. "Es wird sehr bald ein Treffen geben", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. "Ich glaube, dass dabei große Fortschritte erzielt werden könnten", fügte er mit Blick auf die diplomatischen Bemühungen hinzu, den seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Krieg zu beenden.

Nach knappem Wahlausgang in Israel beanspruchen beide Blöcke die Regierungsbildung

Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel haben beide Blöcke die Regierungsbildung für sich beansprucht. Sowohl Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch der wichtigste Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot kündigten am Mittwoch an, eine neue Regierung bilden zu wollen. Allerdings verfehlten beide Blöcke die dafür erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen. Prognosen zufolge lagen sie gleichauf. Deutliche Zugewinne verzeichneten dagegen die beiden Listen der arabischen Staatsbürger - sie könnten nun zum Königsmacher werden.