Kohls Witwe scheitert in Streit über Altkanzlerzitate vor Bundesverfassungsgericht

Pallade Veneta - Kohls Witwe scheitert in Streit über Altkanzlerzitate vor Bundesverfassungsgericht

POLITIK 15.12.2022

Kohls Witwe scheitert in Streit über Altkanzlerzitate vor Bundesverfassungsgericht / Foto: ROBERT MICHAEL - AFP/Archiv

Im Dauerrechtsstreit über Passagen in einem Buch über den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl hat dessen Witwe eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erlitten. Das Gericht teilte am Donnerstag in Karlsruhe mit, dass es Verfassungsbeschwerden von Maike Kohl-Richter gegen Urteile des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Köln nicht zur Entscheidung annehme. Mit den Urteilen war nur ein Teil der umstrittenen Zitate verboten worden, außerdem verwehrten die Gerichte Kohl-Richter eine Entschädigung. (Az. 1 BvR 19/22 und 1 BvR 110/22)

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Das Buch "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" war bereits 2014 noch zu Lebzeiten Kohls erschienen. Darin enthalten waren zahlreiche teils negative Äußerungen, die er über andere Politiker getätigt haben soll. Vor Gericht erreichte der Altkanzler, dass bestimmte Passagen nicht weiter verbreitet werden durften. Zudem erstritt er eine Entschädigung von einer Million Euro.

Nach Kohls Tod entschieden zunächst das Oberlandesgericht Köln und später der Bundesgerichtshof, dass Kohl-Richter diese Entschädigung nicht zustehe. Ein solcher Anspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts sei nicht vererblich. Ein Teil der Zitate darf weiter nicht veröffentlicht werden, über andere Passagen verhandelt derzeit noch das Kölner Oberlandesgericht.

C.Conti--PV

Buenos Aires: Flávio Bolsonaro von Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist

Der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro ist nach Angaben der argentinischen Regierung nach seiner Flucht aus Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist. Bolsonaro sei am Dienstagabend nach Argentinien eingereist, ehe er einen Flug nach Ecuador angetreten habe, erklärte die argentinische Einwanderungsbehörde am Mittwoch im Onlinedienst X. Bolsonaro hatte am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva verloren. US-Medien hatten berichtet, Bolsonaro sei in den USA eingetroffen.

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Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung der Hälfte aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem Block der Opposition. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von 50.1 Prozent der Stimmzettel auf 56 der 120 Sitze im Parlament. Das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot kommt demnach auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 15.

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US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj angekündigt. "Es wird sehr bald ein Treffen geben", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. "Ich glaube, dass dabei große Fortschritte erzielt werden könnten", fügte er mit Blick auf die diplomatischen Bemühungen hinzu, den seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Krieg zu beenden.

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Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel haben beide Blöcke die Regierungsbildung für sich beansprucht. Sowohl Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch der wichtigste Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot kündigten am Mittwoch an, eine neue Regierung bilden zu wollen. Allerdings verfehlten beide Blöcke die dafür erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen. Prognosen zufolge lagen sie gleichauf. Deutliche Zugewinne verzeichneten dagegen die beiden Listen der arabischen Staatsbürger - sie könnten nun zum Königsmacher werden.