Scholz pocht bei EU-Gaspreisdeckel auf "einvernehmliche" Lösung

Pallade Veneta - Scholz pocht bei EU-Gaspreisdeckel auf "einvernehmliche" Lösung

POLITIK 15.12.2022

Scholz pocht bei EU-Gaspreisdeckel auf "einvernehmliche" Lösung / Foto: John THYS - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den EU-Streit über einen Preisdeckel im europäischen Großhandel im Konsens beilegen. Er gehe davon aus, dass es "zu einer einvernehmlichen und gemeinsamen Lösung kommen wird im Laufe der Zeit", sagte Scholz beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel.

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Seit Monaten können sich die EU-Länder bei ihrer Suche nach Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise nicht auf einen von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten geforderten Preisdeckel einigen. Die EU-Kommission hatte einen Vorschlag vorgelegt, der unter hohen Auflagen eine Preisobergrenze im Großhandel einführen würde.

Die Bundesregierung sieht dies jedoch kritisch. Am Mittwoch hatte Scholz in seiner Regierungserklärung im Bundestag vor Versorgungsengpässen gewarnt, sollten die Europäer eine Preisobergrenze einführen. Die EU könne "nicht so in Preise eingreifen, dass dann zu wenig Gas nach Europa geliefert wird".

Die Energieminister konnten den Streit bei einem Sondertreffen am Dienstag nicht beilegen. Am Montag kommen sie erneut in Brüssel zusammen. Beim Gipfeltreffen beschäftigt das Thema nun auch die Staats- und Regierungschefs.

Er hoffe seit Monaten, dass es eine Einigung auf Ministerebene gibt, sagte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis in Brüssel. "Leider kommt das Thema wieder auf uns zu, aber ich bin optimistisch, dass wir, wenn nicht heute, so doch spätestens nächsten Montag (...) eine endgültige Entscheidung treffen werden."

Theoretisch wäre es möglich, die von der Kommission vorgeschlagene Regelung per Mehrheitsbeschluss der Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen.

S.Urciuoli--PV

Israels Wahlbehörde: Nach Auszählung von 50 Prozent der Stimmen führt Netanjahus Block

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung der Hälfte aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem Block der Opposition. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von 50.1 Prozent der Stimmzettel auf 56 der 120 Sitze im Parlament. Das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot kommt demnach auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 15.

Trump kündigt "sehr bald" Treffen mit Putin und Selenskyj an

US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj angekündigt. "Es wird sehr bald ein Treffen geben", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. "Ich glaube, dass dabei große Fortschritte erzielt werden könnten", fügte er mit Blick auf die diplomatischen Bemühungen hinzu, den seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Krieg zu beenden.

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Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel haben beide Blöcke die Regierungsbildung für sich beansprucht. Sowohl Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch der wichtigste Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot kündigten am Mittwoch an, eine neue Regierung bilden zu wollen. Allerdings verfehlten beide Blöcke die dafür erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen. Prognosen zufolge lagen sie gleichauf. Deutliche Zugewinne verzeichneten dagegen die beiden Listen der arabischen Staatsbürger - sie könnten nun zum Königsmacher werden.

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