EU-Gipfel zu Ukraine-Hilfen und Energiekrise begonnen

Pallade Veneta - EU-Gipfel zu Ukraine-Hilfen und Energiekrise begonnen

POLITIK 15.12.2022

EU-Gipfel zu Ukraine-Hilfen und Energiekrise begonnen / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel mit Gipfelberatungen unter anderem zu weiteren Finanzhilfen für die Ukraine und Maßnahmen in der Energiekrise begonnen. "Der Dezembergipfel hat angefangen", erklärte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel, der das Treffen leitet, am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. Michel begrüßte Italiens neue Regierungschefin Giorgia Meloni zu ihrem ersten Gipfelbesuch in Brüssel.

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Zum Auftakt fand demnach ein Austausch der Staats- und Regierungschefs mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola statt. Dabei sollte auch über mögliche Konsequenzen aus der Korruptionsaffäre im Europaparlament, von welcher der Gipfel überschattet wird, gesprochen werden. Metsola kündigte eine lückenlose Aufklärung des Skandals an: Es werde keine "Straffreiheit" geben, und nichts werde "unter den Teppich gekehrt".

Des Weiteren stehen Finanzhilfen für die Ukraine und die Energiekrise im Zentrum der Beratungen. Kurz vor dem Gipfel hatten sich die Mitgliedsländer auf Botschafterebene auf zusätzliche 18 Milliarden Euro für Kiew geeinigt. Dies muss nun noch offiziell bestätigt werden. Aus Diplomatenkreisen hieß es nun, dass dies wegen der Verknüpfung mit einer Reihe weiterer Themen nicht gesichert sei.

Auf Drängen von Ländern wie Österreich und Italien soll auch über das Thema Migration gesprochen werden. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer forderte unter anderem, dass mit EU-Geldern Grenzzäune an der bulgarisch-türkischen Grenze errichtet werden.

Zudem suchen die EU-Spitzen eine Lösung im monatelangen Streit um einen Gaspreisdeckel. Deutschland ist hier skeptisch, zugleich pochte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine "einvernehmliche" Lösung.

Weiteres Gipfelthema sind die Beziehungen zu den USA. Während die Bundesregierung angesichts des milliardenschweren Klima- und Sozialpakets der Vereinigten Staaten einen "Subventionswettlauf" verhindern will, drängte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf mehr Tempo bei den Plänen für ein eigenes EU-Subventionsprogramm.

B.Fortunato--PV

Israels Wahlbehörde: Nach Auszählung von 50 Prozent der Stimmen führt Netanjahus Block

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung der Hälfte aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem Block der Opposition. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von 50.1 Prozent der Stimmzettel auf 56 der 120 Sitze im Parlament. Das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot kommt demnach auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 15.

Trump kündigt "sehr bald" Treffen mit Putin und Selenskyj an

US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj angekündigt. "Es wird sehr bald ein Treffen geben", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. "Ich glaube, dass dabei große Fortschritte erzielt werden könnten", fügte er mit Blick auf die diplomatischen Bemühungen hinzu, den seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Krieg zu beenden.

Nach knappem Wahlausgang in Israel beanspruchen beide Blöcke die Regierungsbildung

Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel haben beide Blöcke die Regierungsbildung für sich beansprucht. Sowohl Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch der wichtigste Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot kündigten am Mittwoch an, eine neue Regierung bilden zu wollen. Allerdings verfehlten beide Blöcke die dafür erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen. Prognosen zufolge lagen sie gleichauf. Deutliche Zugewinne verzeichneten dagegen die beiden Listen der arabischen Staatsbürger - sie könnten nun zum Königsmacher werden.

Kurz vor Midterms: Rubio begleitet Trump bei Wahlkampfauftritt in Texas

Wenige Tage vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November hat sich Außenminister Marco Rubio einem Wahlkampfauftritt von Präsident Donald Trump angeschlossen - was bisher eher selten vorkam. Gemeinsam besuchten die beiden republikanischen Politiker am Dienstag zunächst einen mit venezolanischem Rohöl beladenen Öltanker im Bundesstaat Texas. Anschließend holte Trump Rubio in der Hafenstadt Corpus Christi mit den Worten auf die Bühne: "Er ist so beliebt."