Zwei neue Richter und eine neue Richterin für Bundesverfassungsgericht gewählt

Pallade Veneta - Zwei neue Richter und eine neue Richterin für Bundesverfassungsgericht gewählt

POLITIK 15.12.2022

Zwei neue Richter und eine neue Richterin für Bundesverfassungsgericht gewählt / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Der Bundestag hat am Donnerstag zwei neue Verfassungsrichter und eine neue Verfassungsrichterin gewählt. Martin Eifert, Rhona Fetzer und Thomas Offenloch sollen demnächst am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe arbeiten. Sie treten damit die Nachfolge von Monika Hermanns und Peter M. Huber an, deren Amtszeit bereits vor kurzem ablief, sowie die Nachfolge der zum Februar aus dem Amt scheidenden Richterin Susanne Baer.

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Eifert war schon vor zwei Jahren als aussichtsreicher Kandidat gehandelt worden. Nun soll der Rechtsprofessor aus Berlin in den Ersten Senat einziehen, er ersetzt dort Baer. Fetzer und Offenloch arbeiten beide bereits in Karlsruhe, nämlich am Bundesgerichtshof. Fetzer soll nun im Zweiten Senat des Verfassungsgerichts auf Hermanns folgen und Offenloch auf Huber.

Die 16 Verfassungsrichterinnen und -richter werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Alle Fraktionen außer AfD und Linke sind regelmäßig an der Reihe, Kandidatinnen oder Kandidaten vorzuschlagen. Eifert wurde von den Grünen, Fetzer von der SPD und Offenloch von der FDP vorgeschlagen.

Ein zwölfköpfiger Wahlausschuss des Parlaments bestimmt, wen er dem Bundestagsplenum vorschlägt. In dem Ausschuss sitzen in dieser Legislaturperiode Abgeordnete von SPD, Union, Grünen, FDP und AfD. Für ihre endgültige Wahl brauchten die zukünftigen Verfassungsgerichtsmitglieder im Bundestagsplenum eine Zweidrittelmehrheit.

S.Urciuoli--PV

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