EU-Gipfel besiegelt Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina

Pallade Veneta - EU-Gipfel besiegelt Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina

POLITIK 15.12.2022

EU-Gipfel besiegelt Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina / Foto: ELVIS BARUKCIC - AFP/Archiv

Bosnien-Herzegowina ist nun endgültig Beitrittskandidat der Europäischen Union: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union besiegelten am Donnerstag auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel die Entscheidung der Europaminister vom Dienstag, wie EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mitteilte. Er sprach von einem "starken Signal an die Bevölkerung" des Landes mit 3,5 Millionen Einwohnern.

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Die im Oktober neu gewählte Regierung müsse nun "bei den Reformen liefern", betonte Michel. Vor Aufnahme der eigentlichen Beitrittsverhandlungen fordert die EU von Bosnien-Herzegowina umfangreiche Nachbesserungen, unter anderem beim Kampf gegen die Korruption und bei der Verwaltung.

Ende Juni hatte die EU bereits die Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten erklärt. Ebenso wie diese Entscheidungen wird auch der Schritt zugunsten Bosnien-Herzegowinas als politisches Signal an Russland gewertet.

A.Fallone--PV

Brandsätze auf Rüstungsfirmen in München: Polizei geht von politischem Motiv aus

Nach einer versuchten nächtlichen Brandsatzattacke auf ein Firmengebäude mit Rüstungsunternehmen in München gehen Ermittler von einem politischen Hintergrund aus. Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Münchner Generalstaatsanwaltschaft übernahmen deshalb den Fall, wie ein LKA-Sprecher am Donnerstag in der Landeshauptstadt sagte. Demnach wurden die Brandsätze in der Nacht aus einem Auto geworfen. Zwei Verdächtige wurden später an einer Tankstelle festgenommen.

Bundesfinanzhof: Beiträge an Schulförderverein können steuerlich absetzbar sein

Eltern, die Beiträge an den Förderverein der Privatschule ihrer Kinder zahlen, können diese unter Umständen von der Steuer absetzen. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) am Donnerstag in München mitteilte, können unter bestimmten Voraussetzungen 30 Prozent des Schulgelds, höchstens aber 5000 Euro pro Kind, als Sonderausgaben bei der Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden. (Az. X R 27/23)

Deutschland sagt weitere 250 Millionen Euro für Energieversorgung in Ukraine zu

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