EU-Gipfel besiegelt Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina

Pallade Veneta - EU-Gipfel besiegelt Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina

POLITIK 15.12.2022

EU-Gipfel besiegelt Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina / Foto: ELVIS BARUKCIC - AFP/Archiv

Bosnien-Herzegowina ist nun endgültig Beitrittskandidat der Europäischen Union: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union besiegelten am Donnerstag auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel die Entscheidung der Europaminister vom Dienstag, wie EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mitteilte. Er sprach von einem "starken Signal an die Bevölkerung" des Landes mit 3,5 Millionen Einwohnern.

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Die im Oktober neu gewählte Regierung müsse nun "bei den Reformen liefern", betonte Michel. Vor Aufnahme der eigentlichen Beitrittsverhandlungen fordert die EU von Bosnien-Herzegowina umfangreiche Nachbesserungen, unter anderem beim Kampf gegen die Korruption und bei der Verwaltung.

Ende Juni hatte die EU bereits die Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten erklärt. Ebenso wie diese Entscheidungen wird auch der Schritt zugunsten Bosnien-Herzegowinas als politisches Signal an Russland gewertet.

A.Fallone--PV

Israels Wahlbehörde: Nach Auszählung von 50 Prozent der Stimmen führt Netanjahus Block

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung der Hälfte aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem Block der Opposition. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von 50.1 Prozent der Stimmzettel auf 56 der 120 Sitze im Parlament. Das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot kommt demnach auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 15.

Trump kündigt "sehr bald" Treffen mit Putin und Selenskyj an

US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj angekündigt. "Es wird sehr bald ein Treffen geben", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. "Ich glaube, dass dabei große Fortschritte erzielt werden könnten", fügte er mit Blick auf die diplomatischen Bemühungen hinzu, den seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Krieg zu beenden.

Nach knappem Wahlausgang in Israel beanspruchen beide Blöcke die Regierungsbildung

Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel haben beide Blöcke die Regierungsbildung für sich beansprucht. Sowohl Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch der wichtigste Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot kündigten am Mittwoch an, eine neue Regierung bilden zu wollen. Allerdings verfehlten beide Blöcke die dafür erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen. Prognosen zufolge lagen sie gleichauf. Deutliche Zugewinne verzeichneten dagegen die beiden Listen der arabischen Staatsbürger - sie könnten nun zum Königsmacher werden.

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Wenige Tage vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November hat sich Außenminister Marco Rubio einem Wahlkampfauftritt von Präsident Donald Trump angeschlossen - was bisher eher selten vorkam. Gemeinsam besuchten die beiden republikanischen Politiker am Dienstag zunächst einen mit venezolanischem Rohöl beladenen Öltanker im Bundesstaat Texas. Anschließend holte Trump Rubio in der Hafenstadt Corpus Christi mit den Worten auf die Bühne: "Er ist so beliebt."