Herrmann hält mögliches AfD-Verbot für unrealistisch

Pallade Veneta - Herrmann hält mögliches AfD-Verbot für unrealistisch

POLITIK 16.12.2022

Herrmann hält mögliches AfD-Verbot für unrealistisch / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der bayerische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Joachim Herrmann (CSU), hält Diskussionen über ein mögliches Verbot der AfD für unrealistisch. "Ein AfD-Verbotsverfahren hätte erst dann einen Sinn, wenn es auch realistische Chancen für ein entsprechendes Urteil beim Bundesverfassungsgericht gäbe", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Aktuell müssen sich alle Parteien vor allem politisch mit der AfD auseinandersetzen."

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Es müsse den AfD-Wählern unter anderem die Augen geöffnet werden, "welche radikalen, rassistischen und antisemitischen Kräfte" in der Partei am Werk seien, sagte Herrmann. "Manche scheinen in der AfD immer noch eine harmlose Protestpartei zu sehen."

Rufe nach einem möglichen AfD-Verbot waren verstärkt nach der Großrazzia gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus der Reichsbürger-Szene laut geworden. Bei der Razzia war auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann festgenommen worden.

I.Saccomanno--PV

Brandsätze auf Rüstungsfirmen in München: Polizei geht von politischem Motiv aus

Nach einer versuchten nächtlichen Brandsatzattacke auf ein Firmengebäude mit Rüstungsunternehmen in München gehen Ermittler von einem politischen Hintergrund aus. Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Münchner Generalstaatsanwaltschaft übernahmen deshalb den Fall, wie ein LKA-Sprecher am Donnerstag in der Landeshauptstadt sagte. Demnach wurden die Brandsätze in der Nacht aus einem Auto geworfen. Zwei Verdächtige wurden später an einer Tankstelle festgenommen.

Bundesfinanzhof: Beiträge an Schulförderverein können steuerlich absetzbar sein

Eltern, die Beiträge an den Förderverein der Privatschule ihrer Kinder zahlen, können diese unter Umständen von der Steuer absetzen. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) am Donnerstag in München mitteilte, können unter bestimmten Voraussetzungen 30 Prozent des Schulgelds, höchstens aber 5000 Euro pro Kind, als Sonderausgaben bei der Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden. (Az. X R 27/23)

Deutschland sagt weitere 250 Millionen Euro für Energieversorgung in Ukraine zu

Deutschland stellt der Ukraine weitere 250 Millionen Euro zur Sicherung ihrer von Russland angegriffenen Energieversorgung zur Verfügung. Mit dem Geld sollten "akute Reparaturbedarfe" im kommenden Winter finanziert werden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin. Hintergrund ist, dass Russland bei seinen Angriffen oftmals gezielt ukrainische Kraftwerke zerstört. Der Ausfall der Wärmeversorgung macht den Menschen in dem Land vor allem im Winter schwer zu schaffen.

Moskau kündigt Schließung von russischen Standorten des Goethe-Instituts an

Als Reaktion auf die Schließung des Russischen Hauses in Berlin hat die russische Regierung eine Schließung der Standorte des Goethe-Instituts in Russland angekündigt. Die Zweigstellen des deutschen Kulturinstituts in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg würden "natürlich" geschlossen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Die Bundesregierung hatte die Schließung des Russischen Hauses mit dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen in Leipzig begründet.