BGH urteilt über Rückkauf von unbebautem Bauland durch Kommune

Pallade Veneta - BGH urteilt über Rückkauf von unbebautem Bauland durch Kommune

POLITIK 16.12.2022

BGH urteilt über Rückkauf von unbebautem Bauland durch Kommune / Foto: OLIVIER CHASSIGNOLE - AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Freitag (09.00 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung im Streit über den Rückkauf eines Grundstücks in Niederbayern. Die Frage ist, wie lange eine Gemeinde ein solches Grundstück nach einem Verkauf zurückfordern darf, wenn der neue Besitzer - entgegen der Vereinbarung - darauf nicht baut. Im Streitfall tat sie das erst nach mehr als 20 Jahren. (Az. V ZR 144/21)

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Wenn im Vertrag nicht festgelegt ist, wie lange das Wiederkaufsrecht gilt, beträgt die gesetzliche Frist 30 Jahre. Das Oberlandesgericht München hielt eine lange Frist in dem Fall für unangemessen, da der Käufer keine Subventionen bekommen habe. In der BGH-Verhandlung im November zeichnete sich ab, dass die Karlsruher Richterinnen und Richter eher dazu neigen, der Gemeinde Recht zu geben oder den Fall zur erneuten Verhandlung nach München zurückzuverweisen.

L.Bufalini--PV

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US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj angekündigt. "Es wird sehr bald ein Treffen geben", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. "Ich glaube, dass dabei große Fortschritte erzielt werden könnten", fügte er mit Blick auf die diplomatischen Bemühungen hinzu, den seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Krieg zu beenden.

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Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel haben beide Blöcke die Regierungsbildung für sich beansprucht. Sowohl Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch der wichtigste Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot kündigten am Mittwoch an, eine neue Regierung bilden zu wollen. Allerdings verfehlten beide Blöcke die dafür erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen. Prognosen zufolge lagen sie gleichauf. Deutliche Zugewinne verzeichneten dagegen die beiden Listen der arabischen Staatsbürger - sie könnten nun zum Königsmacher werden.

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Wenige Tage vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November hat sich Außenminister Marco Rubio einem Wahlkampfauftritt von Präsident Donald Trump angeschlossen - was bisher eher selten vorkam. Gemeinsam besuchten die beiden republikanischen Politiker am Dienstag zunächst einen mit venezolanischem Rohöl beladenen Öltanker im Bundesstaat Texas. Anschließend holte Trump Rubio in der Hafenstadt Corpus Christi mit den Worten auf die Bühne: "Er ist so beliebt."

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