Ermittler in Berlin entdecken zwei weitere rechte Chats innerhalb von Polizei

Pallade Veneta - Ermittler in Berlin entdecken zwei weitere rechte Chats innerhalb von Polizei

POLITIK 16.12.2022

Ermittler in Berlin entdecken zwei weitere rechte Chats innerhalb von Polizei / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Ermittler haben zwei weitere rechte Chatgruppen innerhalb der Berliner Polizei entdeckt. Sie wurden bei der Auswertung beschlagnahmter Beweismittel gefunden, wie die Beamten am Freitag mitteilten. Gegen 62 Polizisten wurden Ermittlungen eingeleitet. Nach ersten Erkenntnissen seien die Inhalte der Chats nicht strafrechtlich, aber disziplinar- und dienstrechtlich relevant.

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Die Rollen der daran beteiligten Beamten seien unterschiedlich - sie reichten von aktivem Verschicken der Nachrichten bis zum Dulden der Inhalte. Gegen alle Chatmitglieder würden Maßnahmen geprüft, in Einzelfällen seien diese bereits umgesetzt worden.

"Die Achtung der Menschenwürde sowie die Verfassungstreue sind Grundfeste unseres Berufs", erklärte Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Dienstliches und außerdienstliches Verhalten dürfe keinen Zweifel daran aufkommen lassen. Deswegen würden auch Sachverhalte unter der Strafbarkeitsschwelle mit Blick auf arbeits- oder dienstrechtliche Verstöße geprüft.

Ausgangspunkt der Ermittlungen waren Ermittlungsergebnisse aus Hausdurchsuchungen im Juli 2021. Diese basierten wiederum auf einem Verdacht des Geheimnisverrats. Im Zuge der Handyauswertung ergaben sich Anhaltspunkte für weitere Straftaten.

Damals wurden die Wohnungen von fünf Beamten durchsucht. Sie sollen Nachrichten mit menschenverachtenden Inhalten versandt haben. Gegen sie bestand der Verdacht der mutmaßlichen Volksverhetzung und des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole.

J.Lubrano--PV

Brandsätze auf Rüstungsfirmen in München: Polizei geht von politischem Motiv aus

Nach einer versuchten nächtlichen Brandsatzattacke auf ein Firmengebäude mit Rüstungsunternehmen in München gehen Ermittler von einem politischen Hintergrund aus. Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Münchner Generalstaatsanwaltschaft übernahmen deshalb den Fall, wie ein LKA-Sprecher am Donnerstag in der Landeshauptstadt sagte. Demnach wurden die Brandsätze in der Nacht aus einem Auto geworfen. Zwei Verdächtige wurden später an einer Tankstelle festgenommen.

Bundesfinanzhof: Beiträge an Schulförderverein können steuerlich absetzbar sein

Eltern, die Beiträge an den Förderverein der Privatschule ihrer Kinder zahlen, können diese unter Umständen von der Steuer absetzen. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) am Donnerstag in München mitteilte, können unter bestimmten Voraussetzungen 30 Prozent des Schulgelds, höchstens aber 5000 Euro pro Kind, als Sonderausgaben bei der Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden. (Az. X R 27/23)

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