Japans Regierung billigt Pläne für höhere Militärausgaben

Pallade Veneta - Japans Regierung billigt Pläne für höhere Militärausgaben

POLITIK 16.12.2022

Japans Regierung billigt Pläne für höhere Militärausgaben / Foto: Kazuhiro NOGI - AFP

Japans Regierung hat angesichts der zunehmenden militärischen Herausforderungen durch China am Freitag eine umfassende Überarbeitung seiner bisherigen Verteidigungsstrategie beschlossen. Die vom Kabinett in Tokio gebilligten Pläne bedeuten eine Abkehr von der bisherigen, pazifistisch geprägten Militärdoktrin Japans und sehen eine Verdopplung der Militärausgaben bis 2027 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Einklang mit dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato vor. Überdies sollen die japanischen Streitkräfte umstrukturiert werden.

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Japan gehört der Nato nicht an, ist aber ein enger Verbündeter der USA. China stelle die "größte strategische Herausforderung aller Zeiten" für die Sicherheit des Landes dar, erklärte die Regierung. "Die grundlegende Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeiten ist die dringendste Herausforderung in diesem schwierigen Sicherheitsumfeld", hatte Regierungschef Fumio Kishida vergangene Woche gesagt.

Umfragen zufolge steht die japanische Öffentlichkeit weitgehend hinter dem Kurswechsel. Sowohl die wachsende militärische Stärke Chinas als auch andere Bedrohungen wie die Raketentests Nordkoreas oder der russische Einmarsch in der Ukraine hatten in Japan Besorgnis ausgelöst.

Die USA begrüßten die Pläne. Diese würden das Militärbündnis mit den USA "stärken und modernisieren", sagte der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan.

B.Fortunato--PV

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Nach einer versuchten nächtlichen Brandsatzattacke auf ein Firmengebäude mit Rüstungsunternehmen in München gehen Ermittler von einem politischen Hintergrund aus. Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Münchner Generalstaatsanwaltschaft übernahmen deshalb den Fall, wie ein LKA-Sprecher am Donnerstag in der Landeshauptstadt sagte. Demnach wurden die Brandsätze in der Nacht aus einem Auto geworfen. Zwei Verdächtige wurden später an einer Tankstelle festgenommen.

Bundesfinanzhof: Beiträge an Schulförderverein können steuerlich absetzbar sein

Eltern, die Beiträge an den Förderverein der Privatschule ihrer Kinder zahlen, können diese unter Umständen von der Steuer absetzen. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) am Donnerstag in München mitteilte, können unter bestimmten Voraussetzungen 30 Prozent des Schulgelds, höchstens aber 5000 Euro pro Kind, als Sonderausgaben bei der Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden. (Az. X R 27/23)

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