Bericht: Digitalisierung der Verwaltung verzögert sich

Pallade Veneta - Bericht: Digitalisierung der Verwaltung verzögert sich

POLITIK 16.12.2022

Bericht: Digitalisierung der Verwaltung verzögert sich / Foto: Loic VENANCE - AFP/Archiv

Die Digitalisierung in der deutschen Verwaltung bleibt einem "Spiegel"-Bericht zufolge hinter den gesetzlichen Vorgaben zurück. Bürgerinnen und Bürger sollen laut Onlinezugangsgesetz bis Ende 2022 insgesamt 579 Verwaltungsleistungen im Internet erledigen können, aktuell seien aber erst 101 davon komplett online nutzbar, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf das Vergleichsportal Verivox. 143 Verwaltungsleistungen seien teilweise online abrufbar, 326 gar nicht.

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Im Vergleich zur vorangegangenen Auswertung im März stünden demnach nur zwölf weitere Leistungen vollkommen digital zur Verfügung. "Der Prozess hin zu einer effizienteren, bürgerfreundlicheren Verwaltung kommt kaum voran", sagte Jens-Uwe Theumer von Verivox dem "Spiegel".

Befremdlich sei auch die Priorisierung: So habe der staatliche IT-Planungsrat im Mai die Digitalisierung von 35 Leistungen als besonders relevant für Bürger und Unternehmen erklärt. Priorisiert worden sei neben der Ummeldung des Wohnsitzes auch der Antrag auf eine Waffenbesitzkarte. Im Bereich Ein- und Auswanderung indes sei keine Leistung vollständig online vornehmbar.

Im europäischen Vergleich schneidet die Bundesrepublik dem Bericht zufolge bedenklich ab: In einer Veröffentlichung der EU-Kommission zur Online-Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen belege Deutschland Platz 21 von 35 Ländern und werde mit einem Digitalisierungsgrad von 63 Prozent als unterdurchschnittlich bewertet.

M.Romero--PV

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Nach einer versuchten nächtlichen Brandsatzattacke auf ein Firmengebäude mit Rüstungsunternehmen in München gehen Ermittler von einem politischen Hintergrund aus. Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Münchner Generalstaatsanwaltschaft übernahmen deshalb den Fall, wie ein LKA-Sprecher am Donnerstag in der Landeshauptstadt sagte. Demnach wurden die Brandsätze in der Nacht aus einem Auto geworfen. Zwei Verdächtige wurden später an einer Tankstelle festgenommen.

Bundesfinanzhof: Beiträge an Schulförderverein können steuerlich absetzbar sein

Eltern, die Beiträge an den Förderverein der Privatschule ihrer Kinder zahlen, können diese unter Umständen von der Steuer absetzen. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) am Donnerstag in München mitteilte, können unter bestimmten Voraussetzungen 30 Prozent des Schulgelds, höchstens aber 5000 Euro pro Kind, als Sonderausgaben bei der Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden. (Az. X R 27/23)

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