Pallade Veneta - Früherer NRW-Minister Stamp wird Sonderbeauftragter für Migration

Die Personalie geht auf den Koalitionsvertrag zurück, wo es zum Thema Flüchtlingspolitik heißt: "Wir wollen neue praxistaugliche und partnerschaftliche Vereinbarungen mit wesentlichen Herkunftsländern unter Beachtung menschenrechtlicher Standards schließen." Dabei gehe es beispielsweise um wirtschaftliche Zusammenarbeit, Qualifizierungsmaßnahmen für den deutschen Arbeitsmarkt und "die Zusammenarbeit bei der Rückkehr abgelehnter Asylsuchender". Zur Gestaltung der Migrationsabkommen "setzt die Bundesregierung einen Sonderbevollmächtigten ein".

"Wir brauchen einen generellen Switch in der Migrationspolitik: mit Verfahren, bei denen Einreisevoraussetzungen vorab überprüft werden und Menschen nach klaren Kriterien zu uns kommen", sagte Faeser der "Welt am Sonntag". "So können wir auch den Schleusern den Stecker ziehen, die Menschen illegal auf lebensgefährlichen Wegen in die EU bringen."

Stamp war nach der Niederlage der FDP bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai aus seinem Ministeramt ausgeschieden. Zudem hat er angekündigt, auf dem für Anfang 2023 geplanten FDP-Landesparteitag nicht erneut als Vorsitzender zu kandidieren.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Bild"-Zeitung zu dem designierten Sonderbevollmächtigten, es sei "gut, dass diese wichtige Position jetzt im Innenministerium besetzt wird". Stamp werde unter anderem "kooperationsunwillige Herkunftsländer bei Rückführungen klar in die Pflicht nehmen".

In der Bundesregierung gibt es bereits eine Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration: Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) arbeitet im Bundeskanzleramt.

T.Galgano--PV