Texas schickt fast 90 Migranten per Bus nach Philadelphia

Pallade Veneta - Texas schickt fast 90 Migranten per Bus nach Philadelphia

POLITIK 17.12.2022

Texas schickt fast 90 Migranten per Bus nach Philadelphia / Foto: Ryan Collerd - AFP

Im Streit um die Migrationspolitik der Vereinigten Staaten hat das republikanisch regierte Texas erneut dutzende Flüchtlinge in einen demokratischen Bundesstaat bringen lassen. Knapp 90 ursprünglich über die US-Grenze nach Texas gelangte Migranten kamen am Freitag (Ortszeit) in zwei Bussen in Philadelphia im Bundesstaat Pennsylvania an. Hilfsorganisationen berichteten, dass die Flüchtlinge hauptsächlich aus Kolumbien und Nicaragua stammten.

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Die oppositionellen Republikaner werfen Präsident Joe Biden von den Demokraten seit Monaten vor, in der Migrationspolitik und bei der Sicherung der Grenze zu Mexiko einen zu laxen Kurs zu fahren. Im direkt an der Grenze liegenden Texas kommen besonders viele Flüchtlinge an, der republikanische Gouverneur Greg Abbott will mit "Abschiebeaktionen" in demokratische US-Bundesstaaten Druck machen.

In einer spektakulären Aktion hatten Abbott sowie sein Amts- und Parteikollege Ron DeSantis aus Florida im September Flugzeuge und Busse gechartert, die Migranten auf die noble Ferieninsel Martha's Vineyard und nach Washington brachten. Die Demokraten warfen den Republikanern daraufhin vor, die Betroffenen als "politische Schachfiguren" zu missbrauchen.

O.Pileggi--PV

Trump kündigt "sehr bald" Treffen mit Putin und Selenskyj an

US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj angekündigt. "Es wird sehr bald ein Treffen geben", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. "Ich glaube, dass dabei große Fortschritte erzielt werden könnten", fügte er mit Blick auf die diplomatischen Bemühungen hinzu, den seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Krieg zu beenden.

Nach knappem Wahlausgang in Israel beanspruchen beide Blöcke die Regierungsbildung

Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel haben beide Blöcke die Regierungsbildung für sich beansprucht. Sowohl Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch der wichtigste Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot kündigten am Mittwoch an, eine neue Regierung bilden zu wollen. Allerdings verfehlten beide Blöcke die dafür erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen. Prognosen zufolge lagen sie gleichauf. Deutliche Zugewinne verzeichneten dagegen die beiden Listen der arabischen Staatsbürger - sie könnten nun zum Königsmacher werden.

Kurz vor Midterms: Rubio begleitet Trump bei Wahlkampfauftritt in Texas

Wenige Tage vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November hat sich Außenminister Marco Rubio einem Wahlkampfauftritt von Präsident Donald Trump angeschlossen - was bisher eher selten vorkam. Gemeinsam besuchten die beiden republikanischen Politiker am Dienstag zunächst einen mit venezolanischem Rohöl beladenen Öltanker im Bundesstaat Texas. Anschließend holte Trump Rubio in der Hafenstadt Corpus Christi mit den Worten auf die Bühne: "Er ist so beliebt."

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