Pallade Veneta - Südafrikas ANC kürt voraussichtlichen künftigen Staatschef

Pallade Veneta - Südafrikas ANC kürt voraussichtlichen künftigen Staatschef - Ramaphosa Favorit

Südafrikas ANC kürt voraussichtlichen künftigen Staatschef - Ramaphosa Favorit

POLITIK 17.12.2022

Südafrikas ANC kürt voraussichtlichen künftigen Staatschef - Ramaphosa Favorit / Foto: Guillem SARTORIO - AFP

In Südafrika bestimmt die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) am Samstag ihren Vorsitzenden und damit auch den wahrscheinlichen künftigen Staatschef des Landes. Der amtierende Partei- und Staatschef Präsident Cyril Ramaphosa gilt erneut als Favorit für den ANC-Vorsitz. Er könnte damit auch eine zweite Amtszeit als Präsident antreten, sollte der ANC wie erwartet die Wahlen 2024 gewinnen.

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Ramaphosas einziger Konkurrent beim ANC-Kongress ist Ex-Gesundheitsminister Zweli Mkhize, der jedoch in einen Korruptionsskandal verwickelt ist und dem wenig Chancen eingeräumt werden. An dem fünftägigen Parteitag nahe Johannesburg nehmen rund 4500 Delegierte teil. Der ANC hat nach 28 Jahren an der Macht zwar jüngst an Wählerstimmen eingebüßt. Mit 230 von 400 Sitzen in der Nationalversammlung bleibt er jedoch die größte Partei Südafrikas.

M.Jacobucci--PV

Brandsätze auf Rüstungsfirmen in München: Polizei geht von politischem Motiv aus

Nach einer versuchten nächtlichen Brandsatzattacke auf ein Firmengebäude mit Rüstungsunternehmen in München gehen Ermittler von einem politischen Hintergrund aus. Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Münchner Generalstaatsanwaltschaft übernahmen deshalb den Fall, wie ein LKA-Sprecher am Donnerstag in der Landeshauptstadt sagte. Demnach wurden die Brandsätze in der Nacht aus einem Auto geworfen. Zwei Verdächtige wurden später an einer Tankstelle festgenommen.

Bundesfinanzhof: Beiträge an Schulförderverein können steuerlich absetzbar sein

Eltern, die Beiträge an den Förderverein der Privatschule ihrer Kinder zahlen, können diese unter Umständen von der Steuer absetzen. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) am Donnerstag in München mitteilte, können unter bestimmten Voraussetzungen 30 Prozent des Schulgelds, höchstens aber 5000 Euro pro Kind, als Sonderausgaben bei der Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden. (Az. X R 27/23)

Deutschland sagt weitere 250 Millionen Euro für Energieversorgung in Ukraine zu

Deutschland stellt der Ukraine weitere 250 Millionen Euro zur Sicherung ihrer von Russland angegriffenen Energieversorgung zur Verfügung. Mit dem Geld sollten "akute Reparaturbedarfe" im kommenden Winter finanziert werden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin. Hintergrund ist, dass Russland bei seinen Angriffen oftmals gezielt ukrainische Kraftwerke zerstört. Der Ausfall der Wärmeversorgung macht den Menschen in dem Land vor allem im Winter schwer zu schaffen.

Moskau kündigt Schließung von russischen Standorten des Goethe-Instituts an

Als Reaktion auf die Schließung des Russischen Hauses in Berlin hat die russische Regierung eine Schließung der Standorte des Goethe-Instituts in Russland angekündigt. Die Zweigstellen des deutschen Kulturinstituts in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg würden "natürlich" geschlossen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Die Bundesregierung hatte die Schließung des Russischen Hauses mit dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen in Leipzig begründet.