Perus Parlament lehnt trotz Gewalt im Land ein Vorziehen der Parlamentswahlen ab

Pallade Veneta - Perus Parlament lehnt trotz Gewalt im Land ein Vorziehen der Parlamentswahlen ab

POLITIK 17.12.2022

Perus Parlament lehnt trotz Gewalt im Land ein Vorziehen der Parlamentswahlen ab / Foto: MARTIN BERNETTI - AFP

Trotz der gewaltsamen Auseinandersetzungen im ganzen Land hat das Parlament von Peru ein Vorziehen der für 2026 geplanten Parlamentswahlen abgelehnt. Lediglich 49 der 130 Abgeordneten stimmten am Freitag (Ortszeit) für eine Abhaltung des Urnengangs bereits im Dezember 2023. Damit stellte sich das Parlament gegen eine der Hauptforderungen der Demonstranten, die seit Tagen gegen die Amtsenthebung des bisherigen Präsidenten Pedro Castillo protestieren.

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Für ein Vorziehen der Wahlen hatte sich selbst Castillos Nachfolgerin Dina Boluarte ausgesprochen. Im Parlament wäre dafür eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen - also 87 Stimmen. Dass diese nun nicht zusammen kamen, wird nach Ansicht von Beobachtern die Proteste im Land weiter anheizen.

Das Parlament ist bei vielen Peruanern ohnehin diskreditiert, seit es Castillo am 7. Dezember wegen "moralischer Unfähigkeit" des Amtes enthoben hatte. Der Linkspolitiker wurde anschließend festgenommen und soll laut einer Entscheidung des Obersten Gerichts vom Donnerstag für 18 Monate in Untersuchungshaft bleiben.

Nach der Amtsenthebung Castillos war seine bisherige Stellvertreterin Boluarte als neue Präsidentin vereidigt worden. Gegen diesen Machtwechsel protestieren seitdem im ganzen Land unzählige Menschen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden dabei mindestens 18 Menschen getötet.

Betroffen von den Unruhen sind auch tausende Touristen. So sind rund 5000 Urlauber in Cusco im Süden des Landes gestrandet. Sie warten darauf, dass der wegen der Proteste geschlossene Flughafen der Stadt wieder seinen Betrieb aufnimmt. Cusco, die einstige Hauptstadt des Inkareichs, ist eines der beliebtesten Touristenziele in Peru. Die Stadt ist außerdem Ausgangspunkt für Reisen zu der weltberühmten Inka-Ruinenstätte Machu Picchu, die etwa 80 Kilometer entfernt liegt. Auch dort sitzen hunderte Urlauber fest.

E.M.Filippelli--PV

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