Habeck erwartet Durchbruch für Ökostrom in der EU

Pallade Veneta - Habeck erwartet Durchbruch für Ökostrom in der EU

POLITIK 18.12.2022

Habeck erwartet Durchbruch für Ökostrom in der EU / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erhofft von den Beratungen der EU-Energieminister am Montag in Brüssel einen "Durchbruch" für den Ökostrom-Ausbau. "Die Genehmigungsfristen für Wind- und Photovoltaikanlagen, für Wärmepumpen und Verstärkungen der Netzinfrastruktur sollen deutlich kürzer werden", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch weitere Hürden für den Ausbau sollten beseitigt werden.

Textgröße ändern:

"Außerdem sollen sogenannte Windvorranggebiete EU-einheitlich schneller ausgewiesen und die Projekte dort viel schneller genehmigt werden", sagte Habeck dazu weiter. Das wäre "ein Riesenschritt von enormer Bedeutung".

Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister verwies auch auf Fortschritte in Deutschland: "Wir pushen den Ausbau der Erneuerbaren, wo wir können", sagte er den Funke-Zeitungen. "Gerade erst hat die Ampel die Investitionsbedingungen noch mal verbessert, so dass die Bundesnetzagentur bei den Ausschreibungen für Wind und Solar die Höchstsätze um bis zu 25 Prozent anheben kann. Das ist ein Ausrufezeichen", hob Habeck hervor.

A.Rispoli--PV

Bundesfinanzhof: Beiträge an Schulförderverein können steuerlich absetzbar sein

Eltern, die Beiträge an den Förderverein der Privatschule ihrer Kinder zahlen, können diese unter Umständen von der Steuer absetzen. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) am Donnerstag in München mitteilte, können unter bestimmten Voraussetzungen 30 Prozent des Schulgelds, höchstens aber 5000 Euro pro Kind, als Sonderausgaben bei der Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden. (Az. X R 27/23)

Deutschland sagt weitere 250 Millionen Euro für Energieversorgung in Ukraine zu

Deutschland stellt der Ukraine weitere 250 Millionen Euro zur Sicherung ihrer von Russland angegriffenen Energieversorgung zur Verfügung. Mit dem Geld sollten "akute Reparaturbedarfe" im kommenden Winter finanziert werden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin. Hintergrund ist, dass Russland bei seinen Angriffen oftmals gezielt ukrainische Kraftwerke zerstört. Der Ausfall der Wärmeversorgung macht den Menschen in dem Land vor allem im Winter schwer zu schaffen.

Moskau kündigt Schließung von russischen Standorten des Goethe-Instituts an

Als Reaktion auf die Schließung des Russischen Hauses in Berlin hat die russische Regierung eine Schließung der Standorte des Goethe-Instituts in Russland angekündigt. Die Zweigstellen des deutschen Kulturinstituts in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg würden "natürlich" geschlossen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Die Bundesregierung hatte die Schließung des Russischen Hauses mit dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen in Leipzig begründet.

Schmiererei an Gebäude von Rüstungsorganisation in Bonn - Staatsschutz ermittelt

Mehrere Vermummte haben in der Nacht zum Donnerstag in Bonn die Fassade eines Gebäudes einer Organisation für Rüstungskooperation großflächig mit roter Farbe besprüht. Bei dem Gebäude handle es sich um den Sitz der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation (Occar), sagte ein Polizeisprecher. Vor Ort fanden die Beamten eine rund zehn mal drei Meter große Schmiererei und die Schriftzüge "Krieg dem Krieg" und "Kriegstreiber stoppen".