Habeck erwartet Durchbruch für Ökostrom in der EU

Pallade Veneta - Habeck erwartet Durchbruch für Ökostrom in der EU

POLITIK 18.12.2022

Habeck erwartet Durchbruch für Ökostrom in der EU / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erhofft von den Beratungen der EU-Energieminister am Montag in Brüssel einen "Durchbruch" für den Ökostrom-Ausbau. "Die Genehmigungsfristen für Wind- und Photovoltaikanlagen, für Wärmepumpen und Verstärkungen der Netzinfrastruktur sollen deutlich kürzer werden", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch weitere Hürden für den Ausbau sollten beseitigt werden.

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"Außerdem sollen sogenannte Windvorranggebiete EU-einheitlich schneller ausgewiesen und die Projekte dort viel schneller genehmigt werden", sagte Habeck dazu weiter. Das wäre "ein Riesenschritt von enormer Bedeutung".

Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister verwies auch auf Fortschritte in Deutschland: "Wir pushen den Ausbau der Erneuerbaren, wo wir können", sagte er den Funke-Zeitungen. "Gerade erst hat die Ampel die Investitionsbedingungen noch mal verbessert, so dass die Bundesnetzagentur bei den Ausschreibungen für Wind und Solar die Höchstsätze um bis zu 25 Prozent anheben kann. Das ist ein Ausrufezeichen", hob Habeck hervor.

A.Rispoli--PV

Nach knappem Wahlausgang in Israel beanspruchen beide Blöcke die Regierungsbildung

Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel haben beide Blöcke die Regierungsbildung für sich beansprucht. Sowohl Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch der wichtigste Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot kündigten am Mittwoch an, eine neue Regierung bilden zu wollen. Allerdings verfehlten beide Blöcke die dafür erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen. Prognosen zufolge lagen sie gleichauf. Deutliche Zugewinne verzeichneten dagegen die beiden Listen der arabischen Staatsbürger - sie könnten nun zum Königsmacher werden.

Kurz vor Midterms: Rubio begleitet Trump bei Wahlkampfauftritt in Texas

Wenige Tage vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November hat sich Außenminister Marco Rubio einem Wahlkampfauftritt von Präsident Donald Trump angeschlossen - was bisher eher selten vorkam. Gemeinsam besuchten die beiden republikanischen Politiker am Dienstag zunächst einen mit venezolanischem Rohöl beladenen Öltanker im Bundesstaat Texas. Anschließend holte Trump Rubio in der Hafenstadt Corpus Christi mit den Worten auf die Bühne: "Er ist so beliebt."

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