U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung entscheidet über Vorwürfe gegen Trump

Pallade Veneta - U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung entscheidet über Vorwürfe gegen Trump

POLITIK 19.12.2022

U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung entscheidet über Vorwürfe gegen Trump / Foto: OLIVIER DOULIERY - AFP/Archiv

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols Anfang 2021 hält am Montag (13.00 Uhr Ortszeit; 19.00 Uhr MEZ) seine letzte öffentliche Sitzung ab. Die Abgeordneten wollen dabei darüber entscheiden, ob sie das Justizministerium zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump aufrufen. Laut einem Medienbericht stehen die Vorwürfe Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs und Verschwörung zum Betrug an den USA im Raum.

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Das Gremium könnte Strafermittlungen auch gegen mehrere Trump-Vertraute empfehlen. Am Mittwoch wird der U-Ausschuss dann seinen Abschlussbericht vorlegen. Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt, um eine Bestätigung des Siegs von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zu verhindern. Der Sturm auf den Kongress mit fünf Toten erschütterte die USA und sorgte international für Entsetzen.

R.Lagomarsino--PV

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Eltern, die Beiträge an den Förderverein der Privatschule ihrer Kinder zahlen, können diese unter Umständen von der Steuer absetzen. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) am Donnerstag in München mitteilte, können unter bestimmten Voraussetzungen 30 Prozent des Schulgelds, höchstens aber 5000 Euro pro Kind, als Sonderausgaben bei der Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden. (Az. X R 27/23)

Deutschland sagt weitere 250 Millionen Euro für Energieversorgung in Ukraine zu

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