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Perus Präsidentin kündigt Kabinettsumbildung an

POLITIK 19.12.2022

Perus Präsidentin kündigt Kabinettsumbildung an / Foto: Lucas AGUAYO - AFP

Perus Präsidentin Dina Boluarte hat vor dem Hintergrund der gewaltsamen Proteste eine Kabinettsumbildung angekündigt. Auch der Ministerpräsident werde ersetzt, sagte sie in einer Fernsehansprache am Sonntag. Das neue Kabinett soll demnach am Dienstag vorgestellt werden.

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Der bisherige Regierungschef Pedro Angulo berichtete indes von einem Abflauen der Proteste. "Die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, funktionieren", sagte Angulo. "Die Gewalt der Menschen, die auf den Straßen demonstriert haben, nimmt ab."

Washington rief die peruanische Regierung zu politischen Reformen auf. US-Außenminister Antony Blinken habe an Boluarte in einem Telefonat am Freitag appelliert, "ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um die notwendigen Reformen durchzuführen und die demokratische Stabilität zu sichern", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, am Sonntag.

Auch Papst Franziskus rief die Konfliktparteien in Peru zum Dialog auf. "Lasst uns auch für den Frieden in Peru beten, dass die Gewalt in diesem Land aufhört und dass der Weg des Dialogs eingeschlagen wird, um die politische und soziale Krise zu überwinden", sagte er am Sonntag.

Peru wird seit der Amtsenthebung und Verhaftung von Präsident Pedro Castillo am 7. Dezember von landesweiten Unruhen erschüttert. Die Demonstranten protestieren gegen die Entmachtung Castillos und fordern den Rücktritt seiner Nachfolgerin Dina Boluarte. Ferner verlangen sie, dass das Parlament aufgelöst wird und unverzüglich Neuwahlen stattfinden. Mindestens 19 Menschen wurden im Zuge der Proteste getötet.

B.Cretella--PV

Bundesfinanzhof: Beiträge an Schulförderverein können steuerlich absetzbar sein

Eltern, die Beiträge an den Förderverein der Privatschule ihrer Kinder zahlen, können diese unter Umständen von der Steuer absetzen. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) am Donnerstag in München mitteilte, können unter bestimmten Voraussetzungen 30 Prozent des Schulgelds, höchstens aber 5000 Euro pro Kind, als Sonderausgaben bei der Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden. (Az. X R 27/23)

Deutschland sagt weitere 250 Millionen Euro für Energieversorgung in Ukraine zu

Deutschland stellt der Ukraine weitere 250 Millionen Euro zur Sicherung ihrer von Russland angegriffenen Energieversorgung zur Verfügung. Mit dem Geld sollten "akute Reparaturbedarfe" im kommenden Winter finanziert werden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin. Hintergrund ist, dass Russland bei seinen Angriffen oftmals gezielt ukrainische Kraftwerke zerstört. Der Ausfall der Wärmeversorgung macht den Menschen in dem Land vor allem im Winter schwer zu schaffen.

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