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Perus Präsidentin kündigt Kabinettsumbildung an

POLITIK 19.12.2022

Perus Präsidentin kündigt Kabinettsumbildung an / Foto: Lucas AGUAYO - AFP

Perus Präsidentin Dina Boluarte hat vor dem Hintergrund der gewaltsamen Proteste eine Kabinettsumbildung angekündigt. Auch der Ministerpräsident werde ersetzt, sagte sie in einer Fernsehansprache am Sonntag. Das neue Kabinett soll demnach am Dienstag vorgestellt werden.

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Der bisherige Regierungschef Pedro Angulo berichtete indes von einem Abflauen der Proteste. "Die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, funktionieren", sagte Angulo. "Die Gewalt der Menschen, die auf den Straßen demonstriert haben, nimmt ab."

Washington rief die peruanische Regierung zu politischen Reformen auf. US-Außenminister Antony Blinken habe an Boluarte in einem Telefonat am Freitag appelliert, "ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um die notwendigen Reformen durchzuführen und die demokratische Stabilität zu sichern", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, am Sonntag.

Auch Papst Franziskus rief die Konfliktparteien in Peru zum Dialog auf. "Lasst uns auch für den Frieden in Peru beten, dass die Gewalt in diesem Land aufhört und dass der Weg des Dialogs eingeschlagen wird, um die politische und soziale Krise zu überwinden", sagte er am Sonntag.

Peru wird seit der Amtsenthebung und Verhaftung von Präsident Pedro Castillo am 7. Dezember von landesweiten Unruhen erschüttert. Die Demonstranten protestieren gegen die Entmachtung Castillos und fordern den Rücktritt seiner Nachfolgerin Dina Boluarte. Ferner verlangen sie, dass das Parlament aufgelöst wird und unverzüglich Neuwahlen stattfinden. Mindestens 19 Menschen wurden im Zuge der Proteste getötet.

B.Cretella--PV

Nach knappem Wahlausgang in Israel beanspruchen beide Blöcke die Regierungsbildung

Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel haben beide Blöcke die Regierungsbildung für sich beansprucht. Sowohl Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch der wichtigste Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot kündigten am Mittwoch an, eine neue Regierung bilden zu wollen. Allerdings verfehlten beide Blöcke die dafür erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen. Prognosen zufolge lagen sie gleichauf. Deutliche Zugewinne verzeichneten dagegen die beiden Listen der arabischen Staatsbürger - sie könnten nun zum Königsmacher werden.

Kurz vor Midterms: Rubio begleitet Trump bei Wahlkampfauftritt in Texas

Wenige Tage vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November hat sich Außenminister Marco Rubio einem Wahlkampfauftritt von Präsident Donald Trump angeschlossen - was bisher eher selten vorkam. Gemeinsam besuchten die beiden republikanischen Politiker am Dienstag zunächst einen mit venezolanischem Rohöl beladenen Öltanker im Bundesstaat Texas. Anschließend holte Trump Rubio in der Hafenstadt Corpus Christi mit den Worten auf die Bühne: "Er ist so beliebt."

Merz im Rahmen seiner Asien-Reise in Japan

Bei seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch in Japan erwartet. Der Kanzler wird in Tokio von Ministerpräsidentin Sanae Takaichi empfangen und nimmt an einem deutsch-japanischen Wirtschaftsgipfel teil. Am Donnerstag stehen ein Unternehmertreffen und ein sicherheitspolitischer Dialog auf dem Programm sowie der Besuch eines Technologieunternehmens für Kernfusion.

Netanjahu will "starke" neue rechtsgerichtete Regierung bilden

Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel hat sich Regierungschef Benjamin Netanjahu zuversichtlich gezeigt, auch künftig die Regierung anzuführen. "Wir müssen eine starke Regierung des rechten Lagers bilden", sagte Netanjahu am Mittwoch vor seinen Anhängern in Jerusalem. Zudem sprach er sich gegen jede "Regierung mit der Unterstützung der israelischen Araber" aus, deren Parteien bei der Wahl massive Zugewinne erzielt hatten.

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