Britisches Gericht stuft geplante Abschiebeflüge nach Ruanda als "legal" ein

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Britisches Gericht stuft geplante Abschiebeflüge nach Ruanda als "legal" ein

POLITIK 19.12.2022

Britisches Gericht stuft geplante Abschiebeflüge nach Ruanda als "legal" ein / Foto: Ben Stansall - AFP/Archiv

Ein britisches Gericht hat die Pläne Großbritanniens als rechtmäßig eingestuft, illegal in das Land eingereiste Flüchtlinge nach Ruanda in Ostafrika abzuschieben. Die Pläne der britische Regierung verstießen nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, heißt es in einer vom Londoner High Court am Montag veröffentlichten Erklärung.

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"Das Gericht kam zu dem Schluss, dass es legal ist für die britische Regierung, Vorkehrungen zu treffen, um Asylsuchende nach Ruanda zu schicken, damit ihr Asylantrag in Ruanda und nicht im Vereinigten Königreich geprüft wird", hieß es in der Erklärung.

Die Entscheidung geht auf eine Klage mehrerer Asylbewerber, Hilfsorganisationen und einer Gewerkschaft zurück, deren Mitglieder die Abschiebungen ausführen müssten. Das Gericht stellte jedoch auch fest, dass die Fälle der acht Asylbewerber nicht richtig geprüft worden seien und verwies diese ans Innenministerium zurück.

Großbritannien hatte unter dem früheren Premierminister Boris Johnson ein umstrittenes Abkommen mit dem ostafrikanischen Land geschlossen, um Asylsuchende nach Ruanda auszufliegen. Dies soll Menschen abschrecken, die Überfahrt über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu unternehmen.

Ruanda begrüßte am Montag das Urteil des britischen Gerichts. "Wir sind bereit, Asylbewerbern und Migranten Sicherheit und die Möglichkeit zu bieten, sich ein neues Leben in Ruanda aufzubauen", sagte Yolande Makolo, Regierungssprecherin des ostafrikanischen Landes, der Nachrichtenagentur AFP. Es sei ein "positiver Schritt" zur Überwindung der globalen Migrationskrise.

"Wir haben immer gesagt, dass diese Vorgehensweise rechtmäßig ist, und heute hat das Gericht das bestätigt", sagte die britische Innenministerin Suella Braverman. Josie Naughton von der Hilfsorganisation Choose Love nannte das Urteil hingegen einen "dunklen Moment für die Wahrung der Menschenrechte im Vereinigten Königreich".

Bisher wurden die Pläne der britischen Regierung nicht umgesetzt und kein Flüchtling nach Ruanda geschickt. Die neue Regierung unter Premier Rishi Sunak setzt sich weiterhin für die Umsetzung des umstrittenen Abkommens ein. Zuletzt war die Zahl der Flüchtlinge, die versucht haben, über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu kommen, auf einem Rekordhoch.

H.Lagomarsino--PV

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