Union wirft Bundesregierung Vernachlässigung des Bürokratieabbaus vor

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Union wirft Bundesregierung Vernachlässigung des Bürokratieabbaus vor

POLITIK 18.02.2022

Union wirft Bundesregierung Vernachlässigung des Bürokratieabbaus vor

Die Union hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, das Thema Bürokratieabbau nicht ernst zu nehmen. "Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau sind für die Ampel-Koalition keine Chefsache mehr, sondern beide Themen erfahren durch diese Regierung eine plan- und beispiellose Deklassierung", sagte der Unionsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin.

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Hintergrund von Amthors Kritik ist eine parlamentarische Anfrage, in der die CDU/CSU nach dem Grund für die Verlagerung des Nationalen Normenkontrollrats vom Kanzleramt ins Bundesjustizministerium gefragt hatte. "Die wichtige Querschnittsaufgabe des Bürokratieabbaus ist leider zum bloßen Spielball der Koalitionsverhandlungen geworden", sagte Amthor, der Sprecher für Staatsmodernisierung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Die Verlagerung diene allein "einer machtpolitischen Kompensation" des Justizministeriums für die verlorene Zuständigkeit für den Verbraucherschutz, die an das Umweltministerium ging.

In der AFP vorliegenden Anfrage hatte die Unionsfraktion die Regierung um Auskunft zu der im Dezember angeordneten Zuständigkeitsübergang für den Nationalen Normenkontrollrat vom Bundeskanzleramt in den Geschäftsbereich des Justizressorts gefragt. Dazu antwortete das Ministerium: "Es handelt sich um eine interne Organisationsentscheidung der Bundesregierung, die anlässlich der Regierungsbildung im Zuge des Neuzuschnitts der Ressorts getroffen wurde."

Nach Amthors Überzeugung wirft der Schritt eine Reihe von Fragen auf: "Wer wird künftig Regierungskoordinator für Bürokratieabbau und für bessere Rechtssetzung?" Was solle "der inhaltliche Mehrwert" der Verlagerung sein? "Die Regierung hat auf diese Fragen keine Antworten", kritisierte der CDU-Abgeordnete. "Statt weniger Bürokratie bekommen die Wähler von dieser Regierung als Antrittsgeschenk nur Postenschieberei." Für den Umzug des Kontrollrats müssten 1400 Arbeitsstunden aufgewendet werden, "die in konkreter Facharbeit besser angelegt wäre", kritisierte Amthor.

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Auftrag, die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen zu Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung zu unterstützen. Dafür prüft das Gremiums Regierungsvorhaben auf Kostenfolgen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung.

E.M.Filippelli--PV

Kubanische Regierung beginnt mit Freilassung von mehr als 2000 Gefangenen

Die kubanische Regierung hat mit der vor Ostern angekündigten Freilassung von mehr als 2000 Häftlingen begonnen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP aus der Hauptstadt Havanna berichteten, verließen am Freitagnachmittag mehr als 20 Häftlinge mit Entlassungspapieren das Gefängnis La Lima im Osten der Stadt. Einige weinten und umarmten ihre wartenden Angehörigen. Die kubanische Regierung hatte am Vortag bekannt gegeben, dass insgesamt 2010 Häftlinge als "humanitäre" Geste in der Karwoche begnadigt werden sollten.

Französisches Schiff durchquert Straße von Hormus - weitere Tanker nahe Oman

Ein Containerschiff des französischen Schifffahrtskonzerns CMA CGM hat als wohl erster Frachter eines europäischen Eigners seit Beginn des Iran-Kriegs die Straße von Hormus passiert. Die unter der Flagge Maltas fahrende "Kribi" sandte anstelle ihres Fahrtzieles die Botschaft "französischer Eigentümer" aus, wie aus den am Freitag ausgewerteten Daten der Website MarineTraffic hervorgeht. Sie passierte die Meerenge am Donnerstag. Ebenfalls am Donnerstag durchquerten drei Tanker die Straße von Hormus auf einer selten genutzten Route nahe der omanischen Küste.

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Der Iran hat offenbar erstmals seit Kriegsbeginn ein US-Kampfflugzeug über seinem Territorium abgeschossen. US-Medien wie die Sender CNN und CBS berichteten am Freitag, eines der beiden Besatzungsmitglieder sei von US-Soldaten gerettet worden. Nach dem zweiten Crewmitglied werde noch gesucht. US-Medien zufolge handelte es sich bei der abgeschossenen Maschine um einen Kampfjet vom Typ F-15E. Dieser hat zwei Besatzungsmitglieder: den Piloten und einen Waffensystemoffizier.

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Nach dem Abschuss eines US-Kampfflugzeugs über dem Iran ist US-Medienberichten zufolge ein Besatzungsmitglied gerettet worden. US-Spezialeinheiten hätten das Crewmitglied in Sicherheit bringen können, berichteten am Freitag der Sender CBS und das Nachrichtenportal "Axios" unter Berufung auf informierte Kreise. Die Suche nach dem zweiten Crewmitglied dauere noch an.

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