Parlament in Peru stimmt für vorgezogene Neuwahlen im April 2024

Pallade Veneta - Parlament in Peru stimmt für vorgezogene Neuwahlen im April 2024

POLITIK 21.12.2022

Parlament in Peru stimmt für vorgezogene Neuwahlen im April 2024 / Foto: MARTIN BERNETTI - AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund der gewaltsamen Proteste im Land hat sich das Parlament in Peru am Dienstag für vorgezogene Neuwahlen im April 2024 ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten mit 93 Ja-Stimmen zu 30 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung dafür, die Wahlen von 2026 auf 2024 vorzuziehen. Es ist vorgesehen, dass die derzeitige Präsidentin Dina Boluarte dann die Macht an den Gewinner der Parlamentswahl übergibt.

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Peru wird seit der Amtsenthebung und Verhaftung von Präsident Pedro Castillo am 7. Dezember von landesweiten Unruhen erschüttert. Die Demonstranten protestieren gegen die Entmachtung Castillos und fordern den Rücktritt seiner Nachfolgerin Boluarte.

Ferner verlangen sie, dass das Parlament aufgelöst wird und unverzüglich Neuwahlen stattfinden. Mehr als 20 Menschen wurden im Zuge der Proteste getötet. Die vorgezogenen Neuwahlen sind ein Versuch, die Krise einzudämmen.

I.Saccomanno--PV

Nach knappem Wahlausgang in Israel beanspruchen beide Blöcke die Regierungsbildung

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Wenige Tage vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November hat sich Außenminister Marco Rubio einem Wahlkampfauftritt von Präsident Donald Trump angeschlossen - was bisher eher selten vorkam. Gemeinsam besuchten die beiden republikanischen Politiker am Dienstag zunächst einen mit venezolanischem Rohöl beladenen Öltanker im Bundesstaat Texas. Anschließend holte Trump Rubio in der Hafenstadt Corpus Christi mit den Worten auf die Bühne: "Er ist so beliebt."

Merz im Rahmen seiner Asien-Reise in Japan

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