Bund beendet Finanzierung von Corona-Impfzentren zum Jahreswechsel

Pallade Veneta - Bund beendet Finanzierung von Corona-Impfzentren zum Jahreswechsel

POLITIK 21.12.2022

Bund beendet Finanzierung von Corona-Impfzentren zum Jahreswechsel / Foto: Marco DE SWART - ANP/AFP/Archiv

Die Bundesregierung will der Bevölkerung weiterhin Corona-Impfungen anbieten, allerdings nicht mehr in Impfzentren. Die Finanzierung dieser Zentren durch den Bund ende mit dem Jahreswechsel, erklärte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss. Die Länder, die sich die Kosten bisher mit dem Bund teilten, könnten diese in Eigenregie weiterführen, hieß es. Allerdings wurden wegen mangelnder Nachfrage viele Impfzentren ohnehin bereits geschlossen.

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Das Kabinett hatte am Vormittag eine Änderung der Corona-Impfverordnung und zugleich deren Verlängerung bis zum 7. April 2023 beschlossen. "Angesichts hoher Impfquoten und abnehmender Nachfrage sind die niedergelassenen Ärzte und Apotheken in der Lage, die Corona-Impfungen zu übernehmen", erklärte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). "Deshalb überführen wir die Impfkampagne in die Regelversorgung."

Der Anspruch der Bevölkerung auf Schutzimpfungen gegen das Coronavirus bleibt den Angaben zufolge bis zum 7. April bestehen. Das Gleiche gilt für die Vergütung der Impfenden. Ab Januar werden die Kosten allerdings nicht mehr vom Bund getragen, sondern aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds sowie von den privaten Krankenversicherern.

Lauterbach will die neue Verordnung den Angaben zufolge in der kommenden Woche erlassen. Zuvor muss sich noch der Haushaltsausschuss des Bundestags damit befassen.

F.Dodaro--PV

Deutschland sagt weitere 250 Millionen Euro für Energieversorgung in Ukraine zu

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Moskau kündigt Schließung von russischen Standorten des Goethe-Instituts an

Als Reaktion auf die Schließung des Russischen Hauses in Berlin hat die russische Regierung eine Schließung der Standorte des Goethe-Instituts in Russland angekündigt. Die Zweigstellen des deutschen Kulturinstituts in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg würden "natürlich" geschlossen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Die Bundesregierung hatte die Schließung des Russischen Hauses mit dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen in Leipzig begründet.

Schmiererei an Gebäude von Rüstungsorganisation in Bonn - Staatsschutz ermittelt

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Einschüchterung, Schikane und körperliche Gewalt: Die Journalistengewerkschaft dju hat einen deutlichen Anstieg von Übergriffen gegen Medienschaffende auf AfD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt registriert. Seit Mai seien mehr als 30 Vorfälle dokumentiert worden, bei denen mindestens 43 Journalistinnen und Journalisten, TV-Teams und politische Influencer betroffen gewesen seien, teilte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) innerhalb der Gewerkschaft Verdi am Donnerstag mit. 25 dieser Vorfälle hätten sich allein in den vergangenen drei Wochen ereignet.