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Bruder von Alexej Nawalny in Abwesenheit zu einem Jahr Gefängnis verurteilt

POLITIK 18.02.2022

Bruder von Alexej Nawalny in Abwesenheit zu einem Jahr Gefängnis verurteilt

Der Bruder des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist in Abwesenheit zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau wandelte nach Angaben des Anwalts von Oleg Nawalny am Freitag eine bereits verhängte Bewährungsstrafe in eine Haftstrafe um. Zur Begründung sei genannt worden, dass der 38-Jährige gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen habe.

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Wo Oleg Nawalny sich derzeit aufhält, ist nach Angaben der russischen Behörden unklar. Er war im vergangenen August zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er während der Proteste für die Freilassung seines Bruders gegen die in Russland geltenden Pandemie-Bestimmungen verstoßen haben soll. Ihm wurde zudem vorgeworfen, seine Landsleute zur Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung im Januar 2021 aufgerufen zu haben, um seinen Bruder zu unterstützen.

Alexej Nawalny ist der bekannteste Kritiker und Widersacher des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im August 2020 war auf ihn in Russland ein Anschlag mit einem Nervengift aus sowjetischer Produktion verübt worden, den er nur knapp überlebte.

Nach mehrmonatiger medizinischer Behandlung in Deutschland kehrte der Kreml-Kritiker im Januar vergangenen Jahres nach Russland zurück, wo er umgehend festgenommen wurde. Auch gegen seine Unterstützer gehen die russischen Behörden seitdem drastisch vor und unterwerfen sie zahlreichen vom Westen als politisch angesehenen Prozessen. Alexej Nawalny selbst ist derzeit in einer Strafkolonie hundert Kilometer östlich von Moskau inhaftiert.

U.Paccione--PV

"Unwürdig": Minister Schnieder wirft nach Wirbel um Kabinettsumbildung hin

Mit einer Kabinettsumbildung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Neustart seiner Regierung markieren wollen - stattdessen ist die Bundesregierung in eine neue Krise gestürzt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte am Sonntagabend an, den Kanzler um seine Entlassung zu bitten. Er begründete dies mit dem "unwürdigen Zustand", den die Umstände der Kabinettsumbildung für ihn herbeigeführt hätten. Wegen der Panne bei der Regierungsumbildung war Merz am Wochenende auch CDU-intern kritisiert worden - ihm wurden "Dilettantismus" und schlechte Kommunikation zur Last gelegt.

"Unwürdiger Zustand": Verkehrsminister Schnieder will Merz um Entlassung bitten

Als Reaktion auf die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte Kabinettsumbildung will Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sein Amt aufgeben. Er werde Merz um seine Entlassung bitten, schrieb Schnieder am Sonntag in einer Erklärung. In dem Schreiben ließ Schnieder Kritik an den Umständen der Kabinettsumbildung anklingen.

Guterres fordert bei Besuch in Damaskus Ende aller Syrien-Sanktionen

UN-Generalsekretär António Guterres hat bei einem zweitägigen Besuch in Syrien eine vollständige Aufhebung aller gegen das vom Bürgerkrieg gezeichnete Land verhängten Sanktionen gefordert. Guterres begrüßte am Sonntag in Damaskus "die Maßnahmen, die zu einer Lockerung der Sanktionen geführt haben". Allerdings müssten "alle Sanktionen unverzüglich aufgehoben werden", forderte er beim ersten Besuch eines UN-Chefs in Syrien seit 2009. Israels Vorgehen an den Golanhöhen kritisierte Guterres scharf.

Merz richtet Appell an queere Gemeinschaft: "Lassen Sie sich nicht einschüchtern"

Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an die queeren Menschen im Land gewandt. "Ich möchte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Christopher Street Days hier in Berlin, aber auch in ganz Deutschland zurufen: Lassen Sie sich, lassen wir uns nicht einschüchtern", sagte Merz am Sonntagnachmittag vor der Berliner Marienkirche kurz vor Beginn eines Trauergottesdiensts.

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