"Sie werden niemals alleine sein": Biden sichert Ukraine weitere Unterstützung zu

Pallade Veneta - "Sie werden niemals alleine sein": Biden sichert Ukraine weitere Unterstützung zu

POLITIK 21.12.2022

"Sie werden niemals alleine sein": Biden sichert Ukraine weitere Unterstützung zu / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP

US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj bei dessen erster Auslandsreise seit Kriegsbeginn die dauerhafte Unterstützung der USA zugesichert. "Sie werden niemals alleine sein", sagte Biden am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj im Weißen Haus. "Wir werden Ihnen beistehen, so lange es nötig ist."

Textgröße ändern:

Biden betonte, der Kampf der Ukraine gegen die russischen Angreifer sei "Teil von etwas viel Größerem". Die USA würden wissen, "dass, wenn wir solchen eklatanten Angriffen gegen Freiheit und Demokratie und die Kernprinzipien von Souveränität und territorialer Integrität tatenlos zusehen, sicherlich schlimmere Konsequenzen auf die Welt zukommen würden". Er sei auch "überhaupt nicht besorgt", was den westlichen Zusammenhalt bei der Unterstützung der Ukraine angehe, betonte Biden.

Selenskyj dankte den USA bei der Pressekonferenz für die Lieferung eines Luftabwehrsystems vom Typ Patriot. Dies werde die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine "bedeutsam" stärken. Er sagte zugleich lachend, er hätte gerne noch mehr Patriots.

Biden wies russische Vorwürfe zurück, die Lieferung des Patriot-Systems stelle eine Eskalation des Krieges dar. "Es ist ein defensives Waffensystem", sagte der Präsident. "Das ist nicht eskalierend, es ist defensiv."

Selenskyj war am Mittwoch nach Washington gereist. Es war seine erste Auslandsreise seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land vor rund zehn Monaten. Die US-Regierung sagte der Ukraine am Mittwoch neue Militärhilfen im Umfang von 1,85 Milliarden Dollar zu.

Y.Destro--PV

Merz im Rahmen seiner Asien-Reise in Japan

Bei seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch in Japan erwartet. Der Kanzler wird in Tokio von Ministerpräsidentin Sanae Takaichi empfangen und nimmt an einem deutsch-japanischen Wirtschaftsgipfel teil. Am Donnerstag stehen ein Unternehmertreffen und ein sicherheitspolitischer Dialog auf dem Programm sowie der Besuch eines Technologieunternehmens für Kernfusion.

Netanjahu will "starke" neue rechtsgerichtete Regierung bilden

Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel hat sich Regierungschef Benjamin Netanjahu zuversichtlich gezeigt, auch künftig die Regierung anzuführen. "Wir müssen eine starke Regierung des rechten Lagers bilden", sagte Netanjahu am Mittwoch vor seinen Anhängern in Jerusalem. Zudem sprach er sich gegen jede "Regierung mit der Unterstützung der israelischen Araber" aus, deren Parteien bei der Wahl massive Zugewinne erzielt hatten.

Oppositionsführer Eisenkot will nach Israel-Wahl neue Regierung bilden

Der führende israelische Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot ist nach eigenen Worten bereit, nach der Parlamentswahl in Israel eine neue Regierung zu bilden. Die Menschen in Israel hätten sich für "den Wandel entschieden", sagte der Mitte-Rechts-Politiker am frühen Mittwochmorgen in einer Rede vor seinen Anhängern in Tel Aviv. Er werde versuchen, eine neue Regierung zu bilden.

Israel-Wahl: Opposition leicht vorne - schwierige Regierungsbildung erwartet

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab: Die Opposition lag ersten Prognosen zufolge knapp vor dem Lager von Regierungschef Benjamin Netanjahu, doch keines der Bündnisse erreichte eine Mehrheit. Das ergaben Nachwahlbefragungen der Fernsehsender 11, 12 und 13 am Dienstagabend. Deutliche Zugewinne verzeichneten die arabischen Parteien. Bis zur Bildung einer neuen Regierung könnten Wochen vergehen.