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Scholz schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter aus

POLITIK 18.02.2022

Scholz schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter aus. Es gebe derzeit "keinen Anlass", die Rüstungsexportvorschriften zu ändern, sagte Scholz am Freitag nach dem EU-Afrika-Gipfel in Brüssel. "Das wäre jetzt genau der falsche Zeitpunkt", betonte er. Zugleich warnte er vor einer naiven Einschätzung der Lage und nannte die jüngsten russischen Militärmanöver eine "dramatische Realität".

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Der Aufbau des russischen Militärs an der Grenze zur Ukraine sei bereits "ausreichend, um Krieg gegen die Ukraine zu führen", betonte Scholz. Er bekräftigte die Doppelstrategie der westlichen Partner: Einerseits würden Sanktionen vorbereitet, andererseits Dialogmöglichkeiten ausgeschöpft. Er habe auch dem russischen Präsidenten Wladmir Putin gesagt, dass Nato und EU sich mit Blick auf die Sanktionen einig seien. Eine Liste der möglichen Sanktionen solle aber nicht vorab öffentlich gemacht werden.

Scholz betonte die Notwendigkeit weiterer Gespräche und verwies auf die am Abend geplante Videokonferenz von US-Präsident Joe Biden mit Vertretern der EU und mehrerer europäischer Staaten. "Wir müssen alles tun, um eine militärische Eskalation zu verhindern", betonte er. Ansonsten drohe "ein schlimmer Krieg mit weitreichenden Folgen".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief zu einem sofortigen Ende der Kämpfe in der Ostukraine auf. "Das muss aufhören", sagte er in Brüssel. Es sei ein Bruch mit dem vereinbarten Waffenstillstand. Macron verwies auf Berichte über Opfer der jüngsten Gefechte.

Die EU-Politiker waren bereits am Donnerstag vor Beginn des Gipfels mit Ländern der Afrikanischen Union zu einem Krisengespräch zur Lage in der Ukraine zusammengekommen. Scholz und Macron hatten über ihre Vermittlungsbemühungen in Moskau und Kiew berichtet.

P.Colombo--PV

Medienberichte: Tiktok unterzeichnet Vereinbarung zur Gründung von US-Joint-Venture

Die Videoplattform Tiktok hat Medienberichten zufolge eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, was dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs in den USA ermöglichen soll. Bloomberg und Axios berichteten am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Memo, dass Tiktok-Chef Shou Chew den Mitarbeitern mitgeteilt habe, dass Tiktok und sein chinesischer Eigentümer Bytedance dem Schritt zugestimmt hätten.

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

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