Netanjahu gelingt in letzter Minute Bildung einer neuen Regierung

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Netanjahu gelingt in letzter Minute Bildung einer neuen Regierung

POLITIK 22.12.2022

Netanjahu gelingt in letzter Minute Bildung einer neuen Regierung / Foto: Menahem KAHANA - AFP/Archiv

Israels langjährigem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist es quasi in letzter Minute gelungen, eine neue Regierung zu bilden. "Ich informiere Sie, dass ich imstande war, eine Regierung zu bilden", hieß es am späten Mittwochabend in einer Mitteilung Netanjahus an Israels Präsidenten Isaac Herzog. Dieser hatte zuvor eine Frist für die Regierungsbildung gesetzt, die um Mitternacht ausgelaufen wäre.

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Die von ihm gebildete Regierung werde "im Interesse aller Israelis" handeln, hieß es in der Mitteilung Netanjahus an Herzog. Und auch auf Twitter verkündete der frühere und nunmehr auch künftige Ministerpräsident nur wenige Minuten vor Ablauf der Mitternachtsfrist: "Ich hab's." Herzogs Büro bestätigte seinerseits der Nachrichtenagentur AFP, dass Netanjahu den Präsidenten angerufen habe, um ihm die erfolgreiche Regierungsbildung mitzuteilen.

Nach dem Sieg seiner Likud-Partei bei der Parlamentswahl am 1. November hatte sich Netanjahu die Unterstützung dreier ultrarechter sowie zweier ultraorthodoxer Parteien gesichert, mit denen er nun die Regierung bildet. Allerdings gestalteten sich die Koalitionsgespräche vor allem wegen der Verteilung der Kabinettsposten schwierig. Die eigentlich per Gesetz für die Regierungsbildung vorgesehene Frist bis zum 11. Dezember konnte Netanjahu deshalb nicht einhalten; der 73-Jährige ersuchte bei Herzog um einen Aufschub von zwei Wochen.

Der Präsident gestand Netanjahu allerdings nur zehn weitere Tage zu. In einem Schreiben anlässlich der Fristverlängerung forderte Herzog zudem ausdrücklich eine Regierung, die Israels Gesellschaft in ihrer gesamten Bandbreite widerspiegele und die Vielfalt des Landes respektiere. Offenbar mit Blick auf diese Forderung betonte Netanjahu nun, dass seine künftige Regierung "im Interesse aller Israelis" handeln wolle.

Die rechtsgerichtete Likud-Partei und ihre ultraorthodoxen und ultrarechten Bündnispartner kommen zusammen auf 64 der 120 Sitze im Parlament. Die neue Regierung wird nach Angaben von Experten die am weitesten rechts stehende Regierung in der israelischen Geschichte sein. Netanjahu selbst steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, die er zurückweist.

Der Urnengang am 1. November war die fünfte Parlamentswahl in Israel in weniger als vier Jahren. Das breite Acht-Parteien-Bündnis des bisherigen Regierungschefs Jair Lapid, dem erstmals in der Geschichte des Landes auch eine arabisch geführte Partei angehörte, war im Juni nach einjähriger Regierungszeit zerbrochen.

R.Lagomarsino--PV

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