EuGH urteilt über Mandatsentzug von katalanischem Separatisten Junqueras

Pallade Veneta - EuGH urteilt über Mandatsentzug von katalanischem Separatisten Junqueras

POLITIK 22.12.2022

EuGH urteilt über Mandatsentzug von katalanischem Separatisten Junqueras / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über eine Klage des katalanischen Politikers Oriol Junqueras gegen den Entzug seines Sitzes im Europaparlament. Der prominente Befürworter einer Unabhängigkeit der spanischen Region wurde 2019 in Spanien zu einer Haftstrafe verurteilt und durfte sein Mandat nicht antreten. Grund war seine Beteiligung am umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum 2017 als Vizechef der damaligen Regionalregierung.

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Nach drei Jahren Haft wurde Junqueras im Juni 2021 aber vom spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez begnadigt und ist inzwischen wieder frei. Seine Klage gegen den Entzug des Mandats im Europaparlament wurde 2020 vom EU-Gericht abgewiesen. Gegen dieses Urteil zog er vor den EuGH.

M.Romero--PV

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