EuGH urteilt über Mandatsentzug von katalanischem Separatisten Junqueras

Pallade Veneta - EuGH urteilt über Mandatsentzug von katalanischem Separatisten Junqueras

POLITIK 22.12.2022

EuGH urteilt über Mandatsentzug von katalanischem Separatisten Junqueras / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über eine Klage des katalanischen Politikers Oriol Junqueras gegen den Entzug seines Sitzes im Europaparlament. Der prominente Befürworter einer Unabhängigkeit der spanischen Region wurde 2019 in Spanien zu einer Haftstrafe verurteilt und durfte sein Mandat nicht antreten. Grund war seine Beteiligung am umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum 2017 als Vizechef der damaligen Regionalregierung.

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Nach drei Jahren Haft wurde Junqueras im Juni 2021 aber vom spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez begnadigt und ist inzwischen wieder frei. Seine Klage gegen den Entzug des Mandats im Europaparlament wurde 2020 vom EU-Gericht abgewiesen. Gegen dieses Urteil zog er vor den EuGH.

M.Romero--PV

Moskau kündigt Schließung von russischen Standorten des Goethe-Instituts an

Als Reaktion auf die Schließung des Russischen Hauses in Berlin hat die russische Regierung eine Schließung der Standorte des Goethe-Instituts in Russland angekündigt. Die Zweigstellen des deutschen Kulturinstituts in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg würden "natürlich" geschlossen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Die Bundesregierung hatte die Schließung des Russischen Hauses mit dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen in Leipzig begründet.

Schmiererei an Gebäude von Rüstungsorganisation in Bonn - Staatsschutz ermittelt

Mehrere Vermummte haben in der Nacht zum Donnerstag in Bonn die Fassade eines Gebäudes einer Organisation für Rüstungskooperation großflächig mit roter Farbe besprüht. Bei dem Gebäude handle es sich um den Sitz der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation (Occar), sagte ein Polizeisprecher. Vor Ort fanden die Beamten eine rund zehn mal drei Meter große Schmiererei und die Schriftzüge "Krieg dem Krieg" und "Kriegstreiber stoppen".

Übergriffe gegen Journalisten in Sachsen-Anhalt: Gewerkschaft schlägt Alarm

Einschüchterung, Schikane und körperliche Gewalt: Die Journalistengewerkschaft dju hat einen deutlichen Anstieg von Übergriffen gegen Medienschaffende auf AfD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt registriert. Seit Mai seien mehr als 30 Vorfälle dokumentiert worden, bei denen mindestens 43 Journalistinnen und Journalisten, TV-Teams und politische Influencer betroffen gewesen seien, teilte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) innerhalb der Gewerkschaft Verdi am Donnerstag mit. 25 dieser Vorfälle hätten sich allein in den vergangenen drei Wochen ereignet.

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn - SPD macht Boden gut

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei bei 35 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Umfrage von Anfang Juli ist das ein Prozentpunkt weniger. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig macht indes Boden gut und kann drei Punkte auf 32 Prozent hinzugewinnen.