Zentralstelle zur Sanktionsdurchsetzung nimmt zum 1. Januar Arbeit auf

Pallade Veneta - Zentralstelle zur Sanktionsdurchsetzung nimmt zum 1. Januar Arbeit auf

POLITIK 22.12.2022

Zentralstelle zur Sanktionsdurchsetzung nimmt zum 1. Januar Arbeit auf / Foto: Leon LORD - FIJI SUN/AFP

Die neue Zentralstelle zur Durchsetzung von Sanktionen nimmt zum 1. Januar ihre Arbeit auf. Dazu habe die Generalzolldirektion einen Aufbaustab eingerichtet, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag auf Anfrage. Dieser werde zu Jahresbeginn "mit weiteren Beschäftigten" verstärkt, damit die Stelle "mit der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben beginnen" könne.

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Bundestag und Bundesrat hatten in diesem Monat ein neues Gesetz zur Durchsetzung von Sanktionen gebilligt. Mit ihm sollen Probleme beseitigt werden, die bei der Umsetzung von Sanktionen im Zuge des Ukraine-Konflikts etwa gegen russische Oligarchen aufgetreten waren.

Die Zentralstelle soll bisher auf verschiedene Behörden in Bund und Ländern verteilte Informationen zu sanktionierten Personen und ihren Vermögenswerten sammeln. Auch eine Stelle zur Annahme von Hinweisen aus der Bevölkerung soll dort eingerichtet werden.

Im Jahresverlauf solle die Zahl der Mitarbeiter der zunächst beim Zoll angesiedelten Zentralstelle bis auf 91 steigen, teilte der Ministeriumssprecher mit. Dies sei der im Haushalt gebilligte Personalbestand. Zu einem späteren Zeitpunkt werde die Stelle dann in die in eine neue Bundesoberbehörde für Bekämpfung von Finanzkriminalität integriert.

F.Abruzzese--PV

Moskau kündigt Schließung von russischen Standorten des Goethe-Instituts an

Als Reaktion auf die Schließung des Russischen Hauses in Berlin hat die russische Regierung eine Schließung der Standorte des Goethe-Instituts in Russland angekündigt. Die Zweigstellen des deutschen Kulturinstituts in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg würden "natürlich" geschlossen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Die Bundesregierung hatte die Schließung des Russischen Hauses mit dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen in Leipzig begründet.

Schmiererei an Gebäude von Rüstungsorganisation in Bonn - Staatsschutz ermittelt

Mehrere Vermummte haben in der Nacht zum Donnerstag in Bonn die Fassade eines Gebäudes einer Organisation für Rüstungskooperation großflächig mit roter Farbe besprüht. Bei dem Gebäude handle es sich um den Sitz der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation (Occar), sagte ein Polizeisprecher. Vor Ort fanden die Beamten eine rund zehn mal drei Meter große Schmiererei und die Schriftzüge "Krieg dem Krieg" und "Kriegstreiber stoppen".

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Einschüchterung, Schikane und körperliche Gewalt: Die Journalistengewerkschaft dju hat einen deutlichen Anstieg von Übergriffen gegen Medienschaffende auf AfD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt registriert. Seit Mai seien mehr als 30 Vorfälle dokumentiert worden, bei denen mindestens 43 Journalistinnen und Journalisten, TV-Teams und politische Influencer betroffen gewesen seien, teilte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) innerhalb der Gewerkschaft Verdi am Donnerstag mit. 25 dieser Vorfälle hätten sich allein in den vergangenen drei Wochen ereignet.

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Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei bei 35 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Umfrage von Anfang Juli ist das ein Prozentpunkt weniger. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig macht indes Boden gut und kann drei Punkte auf 32 Prozent hinzugewinnen.