G7-Staaten wollen Ukraine 2023 mit 32 Milliarden Dollar unterstützen

Pallade Veneta - G7-Staaten wollen Ukraine 2023 mit 32 Milliarden Dollar unterstützen

POLITIK 22.12.2022

G7-Staaten wollen Ukraine 2023 mit 32 Milliarden Dollar unterstützen / Foto: HANNIBAL HANSCHKE - AFP/Archiv

Die G7-Staaten wollen die von Russland angegriffene Ukraine im kommenden Jahr weiter massiv finanziell unterstützen. Schon jetzt gebe es Zusagen für "bis zu 32 Milliarden US-Dollar" (bis zu 30,2 Milliarden Euro) Finanzhilfen für 2023, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag nach Beratungen mit seinen G7-Kollegen. Dies sei ein "starkes Signal". Allerdings gebe es "eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass wir damit nicht auskommen werden".

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Die Beratungen der Finanzministerinnen und Finanzminister der Gruppe großer Industriestaaten war die letzte Sitzung unter deutscher G7-Präsidentschaft. Zum Jahreswechsel übernimmt Japan für ein Jahr diese Aufgabe.

Die künftige japanische G7-Präsidentschaft habe bereits angekündigt, dass die weitere Finanzierung der Ukraine ein zentrales Thema bleiben werde, sagte Lindner. In den bisher zugesagten 32 Milliarden US-Dollar seien einmal Darlehen von 18 Milliarden Euro der EU enthalten. Weitere 12,5 Milliarden US-Dollar sollten als Zuschüsse der USA hinzukommen. Darüber hinaus hätten andere G7-Staaten weitere Mittel in Aussicht gestellt.

Im ausgehenden Jahr haben die G7-Länder der Ukraine bereits 32,7 Milliarden Euro zugesagt, um die Finanzierungslücke im Haushalt des Kriegslandes zu schließen. Das Geld sei bereits ausgezahlt oder befinde sich in Auszahlung, hieß es in einer Erklärung der G7-Finanzminister. "Mit dieser Unterstützung war die Ukraine in der Lage, Kernfunktionen des Staates für das ukrainische Volk bereit zu stellen."

"Unser Engagement zur Unterstützung der Ukraine ist nach wie vor unerschütterlich", hieß es. Die Zusagen für 2023 gäben Kiew Planungssicherheit und ermöglichten es der ukrainischen Regierung auch, "die wichtigsten Reparaturen auszuführen und die Wirtschaft zu stabilisieren".

Z.Ottaviano--PV

Moskau kündigt Schließung von russischen Standorten des Goethe-Instituts an

Als Reaktion auf die Schließung des Russischen Hauses in Berlin hat die russische Regierung eine Schließung der Standorte des Goethe-Instituts in Russland angekündigt. Die Zweigstellen des deutschen Kulturinstituts in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg würden "natürlich" geschlossen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Die Bundesregierung hatte die Schließung des Russischen Hauses mit dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen in Leipzig begründet.

Schmiererei an Gebäude von Rüstungsorganisation in Bonn - Staatsschutz ermittelt

Mehrere Vermummte haben in der Nacht zum Donnerstag in Bonn die Fassade eines Gebäudes einer Organisation für Rüstungskooperation großflächig mit roter Farbe besprüht. Bei dem Gebäude handle es sich um den Sitz der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation (Occar), sagte ein Polizeisprecher. Vor Ort fanden die Beamten eine rund zehn mal drei Meter große Schmiererei und die Schriftzüge "Krieg dem Krieg" und "Kriegstreiber stoppen".

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Einschüchterung, Schikane und körperliche Gewalt: Die Journalistengewerkschaft dju hat einen deutlichen Anstieg von Übergriffen gegen Medienschaffende auf AfD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt registriert. Seit Mai seien mehr als 30 Vorfälle dokumentiert worden, bei denen mindestens 43 Journalistinnen und Journalisten, TV-Teams und politische Influencer betroffen gewesen seien, teilte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) innerhalb der Gewerkschaft Verdi am Donnerstag mit. 25 dieser Vorfälle hätten sich allein in den vergangenen drei Wochen ereignet.

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