Biden wünscht sich zu Weihnachten Überwindung der politischen Spaltung der USA

Pallade Veneta - Biden wünscht sich zu Weihnachten Überwindung der politischen Spaltung der USA

POLITIK 22.12.2022

Biden wünscht sich zu Weihnachten Überwindung der politischen Spaltung der USA / Foto: Brendan Smialowski - AFP

US-Präsident Joe Biden wünscht sich zu Weihnachten eine Überwindung der politischen Spaltung seines Landes. In seiner traditionellen Weihnachtsansprache appellierte er am Donnerstag an seine Landsleute, "sich von dem Gift zu befreien, das unser politisches Leben infiziert hat und uns einer gegen den anderen richten lässt". Was die Menschen vereine, sei "viel stärker als das, was uns trennt".

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"Ich hoffe, dass wir alle uns einige Momente des Nachdenkens in Stille nehmen können, die Ruhe finden, die im Herzen von Weihnachten liegt", sagte Biden von einem festlich geschmückten Weißen Haus aus. "Wir sollten uns nicht als Demokraten oder Republikaner sehen, sondern als Amerikaner, als Menschen, die mit Respekt und Würde behandelt werden sollten."

Biden hat seit seinem Amtsantritt versucht, die USA nach der auf Spaltung ausgerichteten Präsidentschaft seines Vorgängers Donald Trump wieder zu einen. Zuletzt hatte der Demokrat aber zunehmend aggressive Töne gegen die Republikaner gewählt - vermutlich auch angesichts der näher rückenden Entscheidung über seine mögliche erneute Präsidentschaftskandidatur. Der 80-Jährige hat wissen lassen, dass die Gespräche im Kreise seiner Familie über Weihnachten eine wichtige Rolle bei der Entscheidung spielen sollen.

jes

A.Rispoli--PV

Moskau kündigt Schließung von russischen Standorten des Goethe-Instituts an

Als Reaktion auf die Schließung des Russischen Hauses in Berlin hat die russische Regierung eine Schließung der Standorte des Goethe-Instituts in Russland angekündigt. Die Zweigstellen des deutschen Kulturinstituts in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg würden "natürlich" geschlossen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Die Bundesregierung hatte die Schließung des Russischen Hauses mit dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen in Leipzig begründet.

Schmiererei an Gebäude von Rüstungsorganisation in Bonn - Staatsschutz ermittelt

Mehrere Vermummte haben in der Nacht zum Donnerstag in Bonn die Fassade eines Gebäudes einer Organisation für Rüstungskooperation großflächig mit roter Farbe besprüht. Bei dem Gebäude handle es sich um den Sitz der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation (Occar), sagte ein Polizeisprecher. Vor Ort fanden die Beamten eine rund zehn mal drei Meter große Schmiererei und die Schriftzüge "Krieg dem Krieg" und "Kriegstreiber stoppen".

Übergriffe gegen Journalisten in Sachsen-Anhalt: Gewerkschaft schlägt Alarm

Einschüchterung, Schikane und körperliche Gewalt: Die Journalistengewerkschaft dju hat einen deutlichen Anstieg von Übergriffen gegen Medienschaffende auf AfD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt registriert. Seit Mai seien mehr als 30 Vorfälle dokumentiert worden, bei denen mindestens 43 Journalistinnen und Journalisten, TV-Teams und politische Influencer betroffen gewesen seien, teilte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) innerhalb der Gewerkschaft Verdi am Donnerstag mit. 25 dieser Vorfälle hätten sich allein in den vergangenen drei Wochen ereignet.

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn - SPD macht Boden gut

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei bei 35 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Umfrage von Anfang Juli ist das ein Prozentpunkt weniger. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig macht indes Boden gut und kann drei Punkte auf 32 Prozent hinzugewinnen.