Lindner sieht keinen Spielraum für weitere Entlastungen der Bürger

Pallade Veneta - Lindner sieht keinen Spielraum für weitere Entlastungen der Bürger

POLITIK 23.12.2022

Lindner sieht keinen Spielraum für weitere Entlastungen der Bürger / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht keinen finanziellen Spielraum für weitere Entlastungen der Bürger im kommenden Jahr. Mit den beschlossenen Preisbremsen und steuerlichen Maßnahmen sei die Regierung bereits "an die Grenze gegangen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgaben). "Ich werde sie nicht überschreiten."

Textgröße ändern:

Lindner verwies auf ein bereits jetzt "enormes gesamtstaatliches Finanzierungsdefizit" im kommenden Jahr. Es stünden bis zu 200 Milliarden Euro für Preisbremsen und Härtefallhilfe zur Verfügung.

Dem Finanzminister zufolge könnten die Preisbremsen die Inflation dämpfen. Langfristig müsse Deutschland aber seinen gesellschaftlichen Wohlstand neu begründen. "Wir werden gerade kollektiv ärmer", sagte Lindner. "Wir müssen daher unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, damit unsere Wirtschaft in der Lage ist, durch den Verkauf höherwertiger Produkte und Dienstleistungen höhere Löhne zu zahlen."

U.Paccione--PV

Netanjahu will "starke" neue rechtsgerichtete Regierung bilden

Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel hat sich Regierungschef Benjamin Netanjahu zuversichtlich gezeigt, auch künftig die Regierung anzuführen. "Wir müssen eine starke Regierung des rechten Lagers bilden", sagte Netanjahu am Mittwoch vor seinen Anhängern in Jerusalem. Zudem sprach er sich gegen jede "Regierung mit der Unterstützung der israelischen Araber" aus, deren Parteien bei der Wahl massive Zugewinne erzielt hatten.

Oppositionsführer Eisenkot will nach Israel-Wahl neue Regierung bilden

Der führende israelische Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot ist nach eigenen Worten bereit, nach der Parlamentswahl in Israel eine neue Regierung zu bilden. Die Menschen in Israel hätten sich für "den Wandel entschieden", sagte der Mitte-Rechts-Politiker am frühen Mittwochmorgen in einer Rede vor seinen Anhängern in Tel Aviv. Er werde versuchen, eine neue Regierung zu bilden.

Israel-Wahl: Opposition leicht vorne - schwierige Regierungsbildung erwartet

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab: Die Opposition lag ersten Prognosen zufolge knapp vor dem Lager von Regierungschef Benjamin Netanjahu, doch keines der Bündnisse erreichte eine Mehrheit. Das ergaben Nachwahlbefragungen der Fernsehsender 11, 12 und 13 am Dienstagabend. Deutliche Zugewinne verzeichneten die arabischen Parteien. Bis zur Bildung einer neuen Regierung könnten Wochen vergehen.

Pallade Veneta - Lindner sieht keinen Spielraum für weitere Entlastungen der Bürger