Pallade Veneta - Aufrufe zu erhöhter Wachsamkeit nach Enttarnung von mutmaßlichem BND-Doppelagent

Der bisher für den deutschen Auslandsgeheimdienst tätige Carsten L. war am Mittwoch auf Anweisung der Bundesanwaltschaft wegen des dringenden Verdachts auf Landesverrat festgenommen worden. Zuvor war er offensichtlich im BND selbst enttarnt worden. Auch weitere Politikerinnen und Politiker der Koalition sowie aus der CDU/CSU mahnten daraufhin zur Vorsicht.

Von einem "Weckruf" sprach im Bayerischen Rundfunk die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte die Befürchtung, dass der Fall auch die Kooperation des BND mit westlichen Partnerdiensten beeinträchtigen könnte.

"Wenn wirklich Informationen aus dem BND nach Russland gelangen konnten, wird das die Zusammenarbeit mit unseren Partnern enorm erschweren", sagte Kubicki dem "Handelsblatt". Er kritisierte, dass "offenbar ein russischer Spion beim BND beliebig schalten und walten" könne, bevor er auffliegt, während sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Waffenrecht auf die Überprüfung von "Jägern und Sportschützen" konzentriere.

Buschmann wertete allerdings die Enttarnung des mutmaßlichen Doppelagenten auch als Erfolg. "Wenn sich der Verdacht bestätigt, ist hier ein wichtiger Schlag gegen russische Spionage gelungen", schrieb er auf Twitter. Habeck lobte ebenfalls die deutsche Spionageabwehr. "Wir müssen unsere Interessen schützen und das machen unsere Dienste, wie man gestern gesehen hat, sehr gut", sagte der Wirtschaftsminister.

Der Vorgang zeige, dass "wir sehr aufmerksam die Einflussnahme von Russland in Deutschland ins Auge fassen müssen", sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid dem Deutschlandfunk. "Da müssen wir sehr wachsam und entschieden vorgehen", forderte er mit Blick auf die russische Spionagetätigkeit. Es werde eine Aufgabe der geplanten neuen nationalen Sicherheitsstrategie sein, "innere und äußere Sicherheit zusammenzudenken".

Lange sei im Verhältnis zu Russland stark auf Dialog gesetzt worden. Jetzt gehe es darum, "dass wir den Regler weg von Dialog und mehr in Richtung Abschreckung schieben müssen", sagte Schmid mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine. Dazu gehöre auch, "sehr viel aufmerksamer" der hybriden Kriegsführung durch Russland entgegenzutreten.

Es gelte, "fortwährend zu prüfen, ob unsere Sicherheitsdienste für diese Situationen technisch und personell optimal ausgestattet sind", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem Portal t-online. Neben der klassischen Spionage durch Russland, die offensichtlich zunehme, verwies Wiese auch auf Gefahren durch gezielte Desinformationskampagnen.

"Wir müssen schneller und besser werden in der Abwehr ausländischer Spionage. Wir wissen zu wenig darüber, was ausländische Geheimdienste in Deutschland treiben", sagte der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das ist ein Risiko für unsere Sicherheit". Er forderte, die Sicherheitsbehörden sollten sich "nicht nur mit Extremismus in den eigenen Reihen" befassen, sondern "stärker die Gefahr aus dem Ausland ins Visier nehmen".

Der Linken-Geheimdienstexperte André Hahn äußerte sich besorgt mit Blick auf die Eigensicherung des BND. "Wenn nun selbst in den Reihen des Bundesnachrichtendienstes ein Mitarbeiter für Russland spioniert haben soll, dann wäre das eine völlig neue und erschreckende Qualität", sagte er der "Rheinischen Post".

G.Riotto--PV