Gauck: Gefahr durch AfD ist größer als durch Reichsbürger

Pallade Veneta - Gauck: Gefahr durch AfD ist größer als durch Reichsbürger

POLITIK 23.12.2022

Gauck: Gefahr durch AfD ist größer als durch Reichsbürger / Foto: AXEL SCHMIDT - AFP/Archiv

Altbundespräsident Joachim Gauck sieht in der AfD eine größere Gefahr für Deutschland als in den Reichsbürgern. "Die Gefahr, die von der AfD ausgeht, ist größer als die Gefahr durch Reichsbürger", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). "Denn in der AfD findet sich eine Mischung aus Feinden der Demokratie und Protestwählern, die nicht die Demokratie an sich, wohl aber Elemente der liberalen Moderne ablehnen."

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Aktuell drifte die AfD immer weiter nach rechts, sagte Gauck und forderte: "Wir sollten diese Partei und ihre demokratiegefährdenden Angststrategien immer wieder öffentlich entlarven." Zudem müssten diejenigen bestraft werden, "die unsere Rechtsordnung verlassen haben".

Zu den Reichsbürgern sagte Gauck: "Der Staat selbst wird durch diese Leute nicht gefährdet, die politische Mitte ist stabil. Aber wir wollen auch keinen Staat, der jedem Unfug tatenlos zuschaut." Wer Hass und Feindschaft in die Gesellschaft trage, müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden.

Vor allem sollte man aber "den teils skurrilen Vertretern einer antidemokratischen Denkweise nicht seine Angst schenken", sagte der Altbundespräsident. "Sie werden niemals in der Lage sein, die Herrschaft an sich zu reißen."

Am 7. Dezember war in Deutschland ein mutmaßliches Terrornetzwerk aus Reichsbürgern ausgehoben worden, das den gewaltsamen Umsturz des demokratischen Systems geplant haben soll. Insgesamt wurden 25 Menschen als Mitglieder oder Unterstützer der Vereinigung festgenommen, unter ihnen auch eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete.

L.Bufalini--PV

Übergriffe gegen Journalisten in Sachsen-Anhalt: Gewerkschaft schlägt Alarm

Einschüchterung, Schikane und körperliche Gewalt: Die Journalistengewerkschaft dju hat einen deutlichen Anstieg von Übergriffen gegen Medienschaffende auf AfD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt registriert. Seit Mai seien mehr als 30 Vorfälle dokumentiert worden, bei denen mindestens 43 Journalistinnen und Journalisten, TV-Teams und politische Influencer betroffen gewesen seien, teilte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) innerhalb der Gewerkschaft Verdi am Donnerstag mit. 25 dieser Vorfälle hätten sich allein in den vergangenen drei Wochen ereignet.

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn - SPD macht Boden gut

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei bei 35 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Umfrage von Anfang Juli ist das ein Prozentpunkt weniger. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig macht indes Boden gut und kann drei Punkte auf 32 Prozent hinzugewinnen.

Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen am Donnerstag zu Gesprächen in Weimar zusammen (Pk. gegen 10.30 Uhr). Auf der Tagesordnung des Treffens im Format des vor 35 Jahren ins Leben gerufenen sogenannten Weimarer Dreiecks stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.

Hape Kerkeling hält Vortrag bei der SPD-Bundestagsfraktion - für Demokratie

Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".