Bolsonaro begnadigt offenbar wegen Gefängnis-Massaker verurteilte Polizisten

Pallade Veneta - Bolsonaro begnadigt offenbar wegen Gefängnis-Massaker verurteilte Polizisten

POLITIK 24.12.2022

Bolsonaro begnadigt offenbar wegen Gefängnis-Massaker verurteilte Polizisten / Foto: TÉRCIO TEIXEIRA - AFP/Archiv

Wenige Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro ein Gnadenerlass verfügt, von dem Rechtsexperten zufolge auch die für ein historisches Gefängnismassaker mit mehr als hundert Toten verantwortlichen Polizisten profitieren könnten. Das am Freitag veröffentlichte Dekret sieht unter anderem die Freilassung von Sicherheitskräften vor, die wegen Verbrechen im Dienst verurteilt wurden, die mindestens 30 Jahre zurückliegen.

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Experten wie der Rechtsprofessor Thiago Bottino aus Rio de Janeiro zeigten sich überzeugt, dass unter das Dekret auch 74 Polizisten fallen könnten, die wegen eines Massakers in der Haftanstalt Carandiru in São Paulo 1992 verurteilt wurden. Beim Polizeieinsatz zur Niederschlagung eines Gefängnis-Aufstandes waren dabei 111 Insassen getötet worden.

Insgesamt 74 Polizisten wurden deshalb verurteilt, sie sollen die Gefangenen teilweise regelrecht hingerichtet haben. Durch Berufungen und Verzögerungen schafften sie es aber laut Medienberichten bisher, auf freien Fuß zu bleiben. Sollten die Polizisten unter das Gnadenerlass fallen, dann können ihre Anwälte vor Gericht die Einstellung aller Verfahren beantragen.

Bolsonaro hatte die Präsidentschaftswahlen Ende Oktober knapp gegen den linksgerichteten früheren Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva verloren. Dieser soll am 1. Januar sein Amt antreten.

E.M.Filippelli--PV

Schmiererei an Gebäude von Rüstungsorganisation in Bonn - Staatsschutz ermittelt

Mehrere Vermummte haben in der Nacht zum Donnerstag in Bonn die Fassade eines Gebäudes einer Organisation für Rüstungskooperation großflächig mit roter Farbe besprüht. Bei dem Gebäude handle es sich um den Sitz der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation (Occar), sagte ein Polizeisprecher. Vor Ort fanden die Beamten eine rund zehn mal drei Meter große Schmiererei und die Schriftzüge "Krieg dem Krieg" und "Kriegstreiber stoppen".

Übergriffe gegen Journalisten in Sachsen-Anhalt: Gewerkschaft schlägt Alarm

Einschüchterung, Schikane und körperliche Gewalt: Die Journalistengewerkschaft dju hat einen deutlichen Anstieg von Übergriffen gegen Medienschaffende auf AfD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt registriert. Seit Mai seien mehr als 30 Vorfälle dokumentiert worden, bei denen mindestens 43 Journalistinnen und Journalisten, TV-Teams und politische Influencer betroffen gewesen seien, teilte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) innerhalb der Gewerkschaft Verdi am Donnerstag mit. 25 dieser Vorfälle hätten sich allein in den vergangenen drei Wochen ereignet.

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn - SPD macht Boden gut

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei bei 35 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Umfrage von Anfang Juli ist das ein Prozentpunkt weniger. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig macht indes Boden gut und kann drei Punkte auf 32 Prozent hinzugewinnen.

Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen am Donnerstag zu Gesprächen in Weimar zusammen (Pk. gegen 10.30 Uhr). Auf der Tagesordnung des Treffens im Format des vor 35 Jahren ins Leben gerufenen sogenannten Weimarer Dreiecks stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.