Sambia beschließt Abschaffung der Todesstrafe

Pallade Veneta - Sambia beschließt Abschaffung der Todesstrafe

POLITIK 24.12.2022

Sambia beschließt Abschaffung der Todesstrafe / Foto: TIMOTHY A. CLARY - AFP

Sambia hat die Abschaffung der Todesstrafe beschlossen.Staatschef Hakainde Hichilema habe dem neuen Strafgesetzbuch des Landes zugestimmt, mit dem die Todesstrafe abgeschafft werde, erklärte Präsidentensprecher Anthony Bwalya. Getilgt werde demnach auch der Straftatbestand der "Verleumdung des Präsidenten". Menschenrechtsaktivist Brebner Changala begrüßte die Entscheidung als "Meilenstein" bei der Überwindung von Gesetzen aus der Kolonialzeit, die nicht in die "demokratische Ordnung" Sambias passten.

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Der langjährige Oppositionspolitiker Hichilema war im August 2021 zum Präsidenten Sambias gewählt worden. Im Wahlkampf hatte er versprochen, die im Land grassierende Korruption zu bekämpfen und die Wirtschaft zu fördern. Der friedliche Machtwechsel zwischen seinem Vorgänger Lungu und Hichilema war international als hoffnungsvolles Zeichen gewertet worden.

Das im Süden Afrikas gelegene Sambia mit 18 Millionen Einwohnern erlangte 1964 seine Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Großbritannien. Die Vorsitzende des sambischen Forschungszentrums Centre for Policy Dialogue (CPD), Caroline Katotobwe, erklärte, die Abschaffung des "repressiven" Straftatbestands der "Verleumdung des Präsidenten" erlaube es den Bürgern, "ihre Meinung frei und ohne Angst vor Strafverfolgung zu äußern".

S.Urciuoli--PV

Übergriffe gegen Journalisten in Sachsen-Anhalt: Gewerkschaft schlägt Alarm

Einschüchterung, Schikane und körperliche Gewalt: Die Journalistengewerkschaft dju hat einen deutlichen Anstieg von Übergriffen gegen Medienschaffende auf AfD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt registriert. Seit Mai seien mehr als 30 Vorfälle dokumentiert worden, bei denen mindestens 43 Journalistinnen und Journalisten, TV-Teams und politische Influencer betroffen gewesen seien, teilte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) innerhalb der Gewerkschaft Verdi am Donnerstag mit. 25 dieser Vorfälle hätten sich allein in den vergangenen drei Wochen ereignet.

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn - SPD macht Boden gut

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei bei 35 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Umfrage von Anfang Juli ist das ein Prozentpunkt weniger. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig macht indes Boden gut und kann drei Punkte auf 32 Prozent hinzugewinnen.

Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen am Donnerstag zu Gesprächen in Weimar zusammen (Pk. gegen 10.30 Uhr). Auf der Tagesordnung des Treffens im Format des vor 35 Jahren ins Leben gerufenen sogenannten Weimarer Dreiecks stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.

Hape Kerkeling hält Vortrag bei der SPD-Bundestagsfraktion - für Demokratie

Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".