Berichte: Taiwan verlängert Wehrpflicht wegen Bedrohung aus China

Pallade Veneta - Berichte: Taiwan verlängert Wehrpflicht wegen Bedrohung aus China

POLITIK 27.12.2022

Berichte: Taiwan verlängert Wehrpflicht wegen Bedrohung aus China / Foto: Sam Yeh - AFP/Archiv

Taiwan wird örtlichen Medien zufolge am Dienstag eine Verlängerung der Wehrpflicht von vier Monaten auf ein Jahr verkünden. Nach Angaben der halbamtlichen Agentur CNA soll die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen die längere Pflichtzeit für alle erwachsenen Männer am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in einer Pressekonferenz vor einem hochrangigen Sicherheitstreffen bekanntgeben. Als Grund für die Verlängerung wird den Berichten nach die Bedrohung durch ein zusehends feindseliges China genannt.

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Die Änderung könne im Januar 2024 in Kraft treten, wenn die offizielle Mitteilung darüber im kommenden Monat ergehe, berichtete CNA weiter. Das taiwanische Präsidialamt erklärte am Montag, dass ein Vorschlag "zur Anpassung der Struktur" der nationalen Verteidigung auf der Tagesordnung stehe.

Taiwan steht unter wachsendem Druck durch Peking, das die seit 1949 abgespaltene Insel als abtrünniges Gebiet betrachtet und sie wieder mit dem chinesischen Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt. Der Besuch der ranghohen US-Politikerin Nancy Pelosi in Taiwan hatte im August die Spannungen zwischen den USA und China verschärft.

Das taiwanische Sicherheitstreffen findet zwei Tage nach einer großangelegten Militärübung statt, die China in der Nähe Taiwans abgehalten hatte. Laut einem chinesischen Armeesprecher handelte es sich um eine "robuste Antwort auf die zunehmende Kollusion und Provokationen durch die USA und die taiwanischen Behörden".

Die Wehrpflicht war einst äußerst unbeliebt in Taiwan. Mit dem Ziel, eine überwiegende Freiwilligen-Armee zu schaffen, hatte die vorherige Regierung den Dienst von einem Jahr auf vier Monate verkürzt. Aktuelle Umfragen ergaben jedoch, dass mehr als drei Viertel der taiwanischen Öffentlichkeit das für zu kurz halten.

D.Vanacore--PV

Übergriffe gegen Journalisten in Sachsen-Anhalt: Gewerkschaft schlägt Alarm

Einschüchterung, Schikane und körperliche Gewalt: Die Journalistengewerkschaft dju hat einen deutlichen Anstieg von Übergriffen gegen Medienschaffende auf AfD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt registriert. Seit Mai seien mehr als 30 Vorfälle dokumentiert worden, bei denen mindestens 43 Journalistinnen und Journalisten, TV-Teams und politische Influencer betroffen gewesen seien, teilte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) innerhalb der Gewerkschaft Verdi am Donnerstag mit. 25 dieser Vorfälle hätten sich allein in den vergangenen drei Wochen ereignet.

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn - SPD macht Boden gut

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei bei 35 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Umfrage von Anfang Juli ist das ein Prozentpunkt weniger. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig macht indes Boden gut und kann drei Punkte auf 32 Prozent hinzugewinnen.

Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen am Donnerstag zu Gesprächen in Weimar zusammen (Pk. gegen 10.30 Uhr). Auf der Tagesordnung des Treffens im Format des vor 35 Jahren ins Leben gerufenen sogenannten Weimarer Dreiecks stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.

Hape Kerkeling hält Vortrag bei der SPD-Bundestagsfraktion - für Demokratie

Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".