Mehr als 1300 Unterstützer der Letzten Generation zeigen sich selbst an

Pallade Veneta - Mehr als 1300 Unterstützer der Letzten Generation zeigen sich selbst an

POLITIK 27.12.2022

Mehr als 1300 Unterstützer der Letzten Generation zeigen sich selbst an / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP/Archiv

Nach den Hausdurchsuchungen bei mehreren Mitgliedern der "Letzten Generation" Mitte Dezember haben sich nun nach Angaben der Klimaaktivisten-Gruppe 1332 Menschen selbst angezeigt. Sie hätten über die Feiertage die Staatsanwaltschaft Neuruppin darüber informiert, dass sie sich als Teil der "Letzten Generation" betrachteten, teilte die Gruppierung mit. Sie gingen davon aus, dass Grundgesetz, Menschenrechte und auch das Strafgesetzbuch auf ihrer Seite seien.

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Mit den Selbstanzeigen solle die vollständige Prüfung beschleunigt werden. Vor zwei Wochen waren in mehreren Bundesländern Wohnungen von Klimaaktivisten durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen die Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor. Nun bleibe abzuwarten, ob auch bei den 1332 Menschen "Hausdurchsuchungen folgen werden", erklärte die Gruppierung.

Sie teilte mit, dass acht Unterstützerinnen und Unterstützer weiter in München im Gefängnis säßen. Zehn von ihnen waren dort vergangene Woche in längerfristigen Polizeigewahrsam genommen worden. Sie hatten sich auf einer Straße in der bayerischen Landeshauptstadt festgeklebt.

Nach Angaben der Polizei in Stuttgart planten mehrere Aktivisten, an Heiligabend die Live-Übertragung eines Weihnachtsgottesdienstes im Fernsehen zu stören. Die Protestaktion wurde demnach aber im Vorfeld bekannt, worauf der Gottesdienst bereits einen Tag vorher aufgezeichnet wurde. Am Samstag hätten sich dennoch acht Klimaaktivisten vor der verschlossenen Kirche getroffen. Die Polizei erteilte zwei "potenziellen Störern" einen Platzverweis.

J.Lubrano--PV

Übergriffe gegen Journalisten in Sachsen-Anhalt: Gewerkschaft schlägt Alarm

Einschüchterung, Schikane und körperliche Gewalt: Die Journalistengewerkschaft dju hat einen deutlichen Anstieg von Übergriffen gegen Medienschaffende auf AfD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt registriert. Seit Mai seien mehr als 30 Vorfälle dokumentiert worden, bei denen mindestens 43 Journalistinnen und Journalisten, TV-Teams und politische Influencer betroffen gewesen seien, teilte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) innerhalb der Gewerkschaft Verdi am Donnerstag mit. 25 dieser Vorfälle hätten sich allein in den vergangenen drei Wochen ereignet.

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn - SPD macht Boden gut

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei bei 35 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Umfrage von Anfang Juli ist das ein Prozentpunkt weniger. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig macht indes Boden gut und kann drei Punkte auf 32 Prozent hinzugewinnen.

Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen am Donnerstag zu Gesprächen in Weimar zusammen (Pk. gegen 10.30 Uhr). Auf der Tagesordnung des Treffens im Format des vor 35 Jahren ins Leben gerufenen sogenannten Weimarer Dreiecks stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.

Hape Kerkeling hält Vortrag bei der SPD-Bundestagsfraktion - für Demokratie

Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".