Nato: Russland für größte Truppenkonzentration in Europa seit Kaltem Krieg verantwortlich

Pallade Veneta - Nato: Russland für größte Truppenkonzentration in Europa seit Kaltem Krieg verantwortlich

POLITIK 18.02.2022

Nato: Russland für größte Truppenkonzentration in Europa seit Kaltem Krieg verantwortlich

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich besorgt über das Ausmaß der russischen Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine geäußert. "Es kann keinen Zweifel geben, dass wir nun die größte Konzentration militärischer Streitkräfte in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges erleben", sagte Stoltenberg am Freitag im ZDF-"heute journal". "Und nur Russland hat auch die Kapazität, und die hat es ganz sicher, einzumarschieren. Ohne Vorwarnzeit."

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Stoltenberg hat nach eigenen Angaben aber noch Hoffnung auf eine Beilegung der Krise. "Zu spät für einen Schritt rückwärts ist es nie", sagte er im ZDF. Es könne eine "politische Lösung" gefunden werden.

Der Truppenaufmarsch, der nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten umfasst, schürt seit Wochen Befürchtungen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Die USA haben wiederholt davor gewarnt, dass Russland in den kommenden Tagen ins Nachbarland einmarschieren könnte. Moskau weist dies zurück und gibt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

Eine Ankündigung des Abzugs eines Teils der Truppen sorgte in dieser Woche für Hoffnung auf Annäherung. Der Westen sieht bislang jedoch noch keine Truppenbewegungen weg von der Grenze, stattdessen sendet Russland laut US-Geheimdienstinformationen noch mehr Soldaten.

Die stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin der USA, Anne Neuberger, machte Russland zudem für die Cyberangriffen auf die Ukraine in dieser Woche verantwortlich, die sich unter anderem gegen Banken richteten.

P.Colombo--PV

Medienberichte: Tiktok unterzeichnet Vereinbarung zur Gründung von US-Joint-Venture

Die Videoplattform Tiktok hat Medienberichten zufolge eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, was dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs in den USA ermöglichen soll. Bloomberg und Axios berichteten am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Memo, dass Tiktok-Chef Shou Chew den Mitarbeitern mitgeteilt habe, dass Tiktok und sein chinesischer Eigentümer Bytedance dem Schritt zugestimmt hätten.

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.