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Netanjahu stellt neue Regierung in Israel vor

POLITIK 29.12.2022

Netanjahu stellt neue Regierung in Israel vor / Foto: Gil COHEN-MAGEN - AFP

Zwei Monate nach seinem Wahlsieg stellt der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag (10.00 Uhr MEZ) sein neues Kabinett in Jerusalem vor. Das Parlament wird in einer Sondersitzung über die neue Regierung abstimmen - die am weitesten rechts stehende, die Israel je hatte. Im Anschluss daran soll die neue Regierung vereidigt werden. Das Parlament hatte diese Woche bereits höchst umstrittene Gesetzesänderungen gebilligt, wonach Politiker trotz Vorstrafen Ministerposten übernehmen können.

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Nach dem Sieg seiner konservativen Likud-Partei bei der Parlamentswahl am 1. November hatte Netanjahu sich die Unterstützung zweier ultraorthodoxer und dreier ultrarechter Parteien gesichert. Allerdings gestalteten sich die Koalitionsgespräche vor allem wegen der Verteilung der Kabinettsposten schwierig. Kurz vor Ablauf einer Frist zur Regierungsbildung hatte Netanjahu jedoch Vollzug gemeldet.

A.dCosmo--PV

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