CSU fordert Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr

Pallade Veneta - CSU fordert Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr

POLITIK 29.12.2022

CSU fordert Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr / Foto: DAVID GANNON - AFP/Archiv

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Ampel-Koalition aufgefordert, ihren Streit über die Zukunft der Corona-Maßnahmen beizulegen und die Pflicht zum Tragen einer Maske im Fernverkehr zu beenden. Es müsse gelten, dass die Maßnahmen situationsangepasst vorgenommen würden, sagte Huber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern und forderte. "Die Maskenpflicht im Fernverkehr muss jetzt fallen." Es sei "nicht erklärbar, warum die Maskenpflicht in Flugzeugen nicht mehr gilt, im ICE aber schon".

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Der CSU-Politiker forderte die Regierungskoalition auf, ihren Streit über die Corona-Schutzmaßnahmen beizulegen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) "sollten ihren Dissens intern klären und die Menschen nicht verunsichern".

Zur Maskenpflicht in medizinischen Einrichtungen sagte Huber, dort sei es "sicher weiter angebracht, Maske zu tragen". Er fügte hinzu: "Aber wir müssen irgendwann an den Punkt kommen, diese Maßnahmen ebenfalls zu beenden." Er sei davon überzeugt, dass die Maske in diesen Bereichen "ein freiwilliger Schutz bleiben wird".

Auslöser der Debatte waren Äußerungen des Virologen Christian Drosten, der einen Übergang der Corona-Pandemie in eine endemische Lage sieht. Danach forderte unter anderem Justizminister Buschmann, die im Infektionsschutzgesetz noch bis 7. April vorgesehenen Eindämmungsmaßnahmen per Verordnung abzuschaffen. Gesundheitsminister Lauterbach warnt dagegen vor einem überstürzten Ende aller Corona-Maßnahmen.

C.Conti--PV

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn - SPD macht Boden gut

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei bei 35 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Umfrage von Anfang Juli ist das ein Prozentpunkt weniger. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig macht indes Boden gut und kann drei Punkte auf 32 Prozent hinzugewinnen.

Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen am Donnerstag zu Gesprächen in Weimar zusammen (Pk. gegen 10.30 Uhr). Auf der Tagesordnung des Treffens im Format des vor 35 Jahren ins Leben gerufenen sogenannten Weimarer Dreiecks stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.

Hape Kerkeling hält Vortrag bei der SPD-Bundestagsfraktion - für Demokratie

Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".

"Kein Fan": Trump froh über Ausreise von Harry und Meghan

US-Präsident Donald Trump hat sich zufrieden über die Ausreise von Prinz Harry und seiner Familie aus den USA gezeigt. "Ich bin froh darüber. Ich war kein Fan", sagte Trump am Mittwoch im Oval Office in Washington. Harry und seine Frau Meghan Markle seien "ungeheuer respektlos gegenüber der Königin und König Charles" gewesen, sagte der Präsident.