Israelisches Parlament billigt neue Regierung Netanjahu

Pallade Veneta - Israelisches Parlament billigt neue Regierung Netanjahu

POLITIK 29.12.2022

Israelisches Parlament billigt neue Regierung Netanjahu / Foto: AMIR COHEN - POOL/AFP

In Israel hat das Parlament die neue Regierung von Benjamin Netanjahu gebilligt, der künftig die am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte des Landes anführen wird. 63 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten am Donnerstag für die neue Regierungskoalition, die unter der Führung von Netanjahus konservativer Likud-Partei zwei ultraorthodoxe und drei rechtsradikale Gruppierungen vereint. Unmittelbar danach legte Netanjahu seinen Amtseid als Ministerpräsident ab.

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Zum Parlamentspräsidenten war zuvor der frühere Justizminister Amir Ohana gewählt worden. Der 46-Jährige ist der erste offen homosexuell lebende Mann in dieser Position in Israel. Ohana bekleidet damit das dritthöchste Amt des Landes nach dem Präsidenten und dem Regierungschef.

Zu Netanjahus neuer Regierung gehört auch die ultrarechte Partei Noam. Sie steht Angehörigen sexueller Minderheiten offen feindselig gegenüber.

Zu seinem Außenminister machte Netanjahu den Ex-Geheimdienstminister Eli Cohen. Cohen hatte jüngst eine wichtige Rolle bei der Normalisierung der Beziehungen Israels zu mehreren arabischen Staaten gespielt.

Nach dem Sieg seiner konservativen Likud-Partei bei der Parlamentswahl am 1. November hatte Netanjahu sich die Unterstützung zweier ultraorthodoxer und dreier ultrarechter Parteien gesichert. Allerdings gestalteten sich die Koalitionsgespräche vor allem wegen der Verteilung der Kabinettsposten schwierig. Kurz vor Ablauf einer Frist zur Regierungsbildung meldete Netanjahu dann jedoch Vollzug.

A.Tucciarone--PV

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn - SPD macht Boden gut

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei bei 35 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Umfrage von Anfang Juli ist das ein Prozentpunkt weniger. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig macht indes Boden gut und kann drei Punkte auf 32 Prozent hinzugewinnen.

Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen am Donnerstag zu Gesprächen in Weimar zusammen (Pk. gegen 10.30 Uhr). Auf der Tagesordnung des Treffens im Format des vor 35 Jahren ins Leben gerufenen sogenannten Weimarer Dreiecks stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.

Hape Kerkeling hält Vortrag bei der SPD-Bundestagsfraktion - für Demokratie

Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".

"Kein Fan": Trump froh über Ausreise von Harry und Meghan

US-Präsident Donald Trump hat sich zufrieden über die Ausreise von Prinz Harry und seiner Familie aus den USA gezeigt. "Ich bin froh darüber. Ich war kein Fan", sagte Trump am Mittwoch im Oval Office in Washington. Harry und seine Frau Meghan Markle seien "ungeheuer respektlos gegenüber der Königin und König Charles" gewesen, sagte der Präsident.