Behörden wappnen sich für Auswirkungen von Ukraine-Konflikt auf Deutschland

Pallade Veneta - Behörden wappnen sich für Auswirkungen von Ukraine-Konflikt auf Deutschland

POLITIK 19.02.2022

Behörden wappnen sich für Auswirkungen von Ukraine-Konflikt auf Deutschland

Die deutschen Sicherheitsbehörden wappnen sich für Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auch auf Deutschland. "Die Situation ist hoch angespannt", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Deshalb bereiten wir uns auf jedes Szenario vor und sind sehr wachsam." Dies gelte für den Schutz von Einrichtungen in Deutschland, für die Abwehr von Cyberattacken und "mögliche Fluchtbewegungen in Richtung unserer Nachbarländer".

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Die Funke-Blätter zitierten "Sicherheitskreise" mit der Aussage: "Sollte es zu einer (russischen) Invasion kommen, sind auch Migrationsbewegungen zunächst innerhalb der Ukraine, aber auch insbesondere in Nachbarländer nicht auszuschließen." Aktuell seien aber keine Anhaltspunkte für verstärkte Migrationsbewegungen in Richtung Deutschland zu sehen.

Faeser betonte: "Wir beobachten die Situation in der Ukraine sehr genau und stehen im engen Austausch in der Bundesregierung, mit den Ländern sowie mit der EU-Kommission und den anderen EU-Mitgliedstaaten."

Nach Einschätzung des FDP-Innenexperten Stephan Thomae müsste Deutschland bei einem Krieg in der Ukraine "vielleicht eine sechsstellige Zahl von Menschen aufnehmen". Dies wäre aber zu bewältigen, weil derzeit weniger Menschen aus dem Nahen Osten oder Afghanistan nach Deutschland kämen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion dem TV-Sender "Welt".

Allerdings sei die Aufnahme von Flüchtlingen im Falle eines Ukraine-Kriegs "nichts, was Deutschland ganz allein lösen kann", auch andere Staaten müssten sich beteiligen, betonte Thomae.

Die Befürchtungen, dass Russland die Ukraine militärisch angreifen könnte, sind zuletzt wieder gestiegen. US-Präsident Joe Biden sagte am Freitag, er rechne mit einem Angriff Russlands auf das Nachbarland in den "kommenden Tagen". Biden zeigte sich "überzeugt", dass der russische Staatschef Wladimir Putin bereits "die Entscheidung getroffen hat", die Ukraine anzugreifen.

C.Conti--PV

US-Regierung kündigt Einschnitte im Außenministerium an

US-Außenminister Marco Rubio hat Einschnitte in seinem eigenen Ministerium angekündigt. Rubio legte am Dienstag in Washington Pläne gegen "ausufernde Bürokratie" im Außenministerium vor. Vorgesehen ist demnach ein Postenabbau sowie Umstrukturierungen unter anderem bei der Menschenrechtspolitik. Befürchtete Konsulatsschließungen in Deutschland bestätigte Rubio nicht.

Islamistischer Anführer bei israelischem Luftangriff im Libanon getötet

Ein Anführer einer der radikalislamischen Hamas nahestehenden islamistischen Gruppe ist nach Angaben der israelischen Armee sowie der Gruppe selbst bei einem israelischen Luftangriff im Libanon getötet worden. Eine israelische Drohne habe nahe der Küstenstadt Damur, südlich von Beirut, auf ein Auto gezielt, erklärte der libanesische Zivilschutz am Dienstag. Einsatzkräfte hätten die Leiche eines Mannes geborgen.

Spanien will Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf zwei Prozent erhöhen

Spanien will seine Verteidigungsausgaben im laufenden Jahr - und nicht erst wie bislang geplant 2029 - auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Regierungschef Pedro Sánchez kündigte dafür am Dienstag neue Investitionen in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro an. "Wir müssen die Investitionsziele erreichen, die unsere Verbündeten verlangen", sagte der Sozialist. Spanien wolle ein "zentrales und vertrauenswürdiges Mitglied" der Europäischen Union und der Nato sein.

Kreml: Putin spricht mit Sultan von Oman über iranisches Atomprogramm

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag in Moskau mit dem Sultan von Oman, Haitham bin Tarik, Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt. Das Thema sei bei einem Besuch bin Tariks im Zusammenhang mit den Vermittlungsbemühungen des Oman angeschnitten worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten.