Behörden wappnen sich für Auswirkungen von Ukraine-Konflikt auf Deutschland

Pallade Veneta - Behörden wappnen sich für Auswirkungen von Ukraine-Konflikt auf Deutschland

POLITIK 19.02.2022

Behörden wappnen sich für Auswirkungen von Ukraine-Konflikt auf Deutschland

Die deutschen Sicherheitsbehörden wappnen sich für Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auch auf Deutschland. "Die Situation ist hoch angespannt", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Deshalb bereiten wir uns auf jedes Szenario vor und sind sehr wachsam." Dies gelte für den Schutz von Einrichtungen in Deutschland, für die Abwehr von Cyberattacken und "mögliche Fluchtbewegungen in Richtung unserer Nachbarländer".

Textgröße ändern:

Die Funke-Blätter zitierten "Sicherheitskreise" mit der Aussage: "Sollte es zu einer (russischen) Invasion kommen, sind auch Migrationsbewegungen zunächst innerhalb der Ukraine, aber auch insbesondere in Nachbarländer nicht auszuschließen." Aktuell seien aber keine Anhaltspunkte für verstärkte Migrationsbewegungen in Richtung Deutschland zu sehen.

Faeser betonte: "Wir beobachten die Situation in der Ukraine sehr genau und stehen im engen Austausch in der Bundesregierung, mit den Ländern sowie mit der EU-Kommission und den anderen EU-Mitgliedstaaten."

Nach Einschätzung des FDP-Innenexperten Stephan Thomae müsste Deutschland bei einem Krieg in der Ukraine "vielleicht eine sechsstellige Zahl von Menschen aufnehmen". Dies wäre aber zu bewältigen, weil derzeit weniger Menschen aus dem Nahen Osten oder Afghanistan nach Deutschland kämen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion dem TV-Sender "Welt".

Allerdings sei die Aufnahme von Flüchtlingen im Falle eines Ukraine-Kriegs "nichts, was Deutschland ganz allein lösen kann", auch andere Staaten müssten sich beteiligen, betonte Thomae.

Die Befürchtungen, dass Russland die Ukraine militärisch angreifen könnte, sind zuletzt wieder gestiegen. US-Präsident Joe Biden sagte am Freitag, er rechne mit einem Angriff Russlands auf das Nachbarland in den "kommenden Tagen". Biden zeigte sich "überzeugt", dass der russische Staatschef Wladimir Putin bereits "die Entscheidung getroffen hat", die Ukraine anzugreifen.

C.Conti--PV

Kubicki will FDP mit scharfem Profil in die Offensive bringen

Der neu gewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat seine Partei aufgerufen, offensiv Position in politischen Streitfragen zu beziehen und Gegenwind in Kauf zu nehmen. Der "Debattenraum" in Deutschland werde bei vielen Themen immer kleiner, kritisierte Kubicki am Samstagabend in seiner Rede vor dem FDP-Bundesparteitag. "Reale Probleme werden so automatisch ins rechte Lager abgeschoben." Die FDP dürfe die Kritik an der Migrationspolitik, an der Klimapolitik und an einer Einengung der Meinungsfreiheit aber nicht der AfD überlassen.

FDP wählt Kubicki-Vertrauten Hagen zum Generalsekretär - mit schwachem Ergebnis

Auf Vorschlag des neu gewählten Parteichefs Wolfgang Kubicki hat der FDP-Bundesparteitag den bayerischen Landespolitiker Martin Hagen zum Generalsekretär gewählt. Der 44-Jährige erhielt bei dem Delegiertentreffen am Samstag in Berlin 58,8 Prozent der Stimmen. Knapp 37 Prozent stimmten gegen ihn, der Rest enthielt sich. Seine Vorstellung von der Führung des neuen Amts beschrieb Hagen mit den Worten "klare Kante, klare Sprache, mutig, fröhlich, optimistisch und ohne Angst davor, auch mal anzuecken".

Tausende Menschen protestieren in Hamm gegen Bau von Gaskraftwerken

Tausende Menschen haben am Samstag in Hamm gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und den Bau neuer Gaskraftwerke protestiert. Rund 2000 von ihnen formten laut Organisatoren in der Nähe des Gaskraftwerks Gersteinwerk ein bewegliches Windrad und stellten demnach einen Weltrekord auf. Die Umweltorganisation Greenpeace sprach von insgesamt 5000 Teilnehmern an den Kundgebungen unter dem Motto "Zukunft statt Gas - Energiewende verteidigen", die Polizei von 2700.

Kubicki in Kampfabstimmung gegen Strack-Zimmermann zum FDP-Chef gewählt

Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. In einer Kampfabstimmung setzte sich der 74-Jährige am Samstag mit 59,3 Prozent gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch, die ihre Gegenkandidatur kurzfristig auf dem Parteitag in Berlin angemeldet hatte. Kubicki erhielt 390 Stimmen, auf Strack-Zimmermann entfielen 259 Stimmen. Die Verteidigungsexpertin hatte ihre überraschende Kandidatur damit begründet, dass Kubicki nicht für den nötigen Neuanfang der Liberalen nach der Niederlage bei der Bundestagswahl stehe.