Behörden wappnen sich für Auswirkungen von Ukraine-Konflikt auf Deutschland

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Behörden wappnen sich für Auswirkungen von Ukraine-Konflikt auf Deutschland

POLITIK 19.02.2022

Behörden wappnen sich für Auswirkungen von Ukraine-Konflikt auf Deutschland

Die deutschen Sicherheitsbehörden wappnen sich für Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auch auf Deutschland. "Die Situation ist hoch angespannt", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Deshalb bereiten wir uns auf jedes Szenario vor und sind sehr wachsam." Dies gelte für den Schutz von Einrichtungen in Deutschland, für die Abwehr von Cyberattacken und "mögliche Fluchtbewegungen in Richtung unserer Nachbarländer".

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Die Funke-Blätter zitierten "Sicherheitskreise" mit der Aussage: "Sollte es zu einer (russischen) Invasion kommen, sind auch Migrationsbewegungen zunächst innerhalb der Ukraine, aber auch insbesondere in Nachbarländer nicht auszuschließen." Aktuell seien aber keine Anhaltspunkte für verstärkte Migrationsbewegungen in Richtung Deutschland zu sehen.

Faeser betonte: "Wir beobachten die Situation in der Ukraine sehr genau und stehen im engen Austausch in der Bundesregierung, mit den Ländern sowie mit der EU-Kommission und den anderen EU-Mitgliedstaaten."

Nach Einschätzung des FDP-Innenexperten Stephan Thomae müsste Deutschland bei einem Krieg in der Ukraine "vielleicht eine sechsstellige Zahl von Menschen aufnehmen". Dies wäre aber zu bewältigen, weil derzeit weniger Menschen aus dem Nahen Osten oder Afghanistan nach Deutschland kämen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion dem TV-Sender "Welt".

Allerdings sei die Aufnahme von Flüchtlingen im Falle eines Ukraine-Kriegs "nichts, was Deutschland ganz allein lösen kann", auch andere Staaten müssten sich beteiligen, betonte Thomae.

Die Befürchtungen, dass Russland die Ukraine militärisch angreifen könnte, sind zuletzt wieder gestiegen. US-Präsident Joe Biden sagte am Freitag, er rechne mit einem Angriff Russlands auf das Nachbarland in den "kommenden Tagen". Biden zeigte sich "überzeugt", dass der russische Staatschef Wladimir Putin bereits "die Entscheidung getroffen hat", die Ukraine anzugreifen.

C.Conti--PV

Medienberichte: Tiktok unterzeichnet Vereinbarung zur Gründung von US-Joint-Venture

Die Videoplattform Tiktok hat Medienberichten zufolge eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, was dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs in den USA ermöglichen soll. Bloomberg und Axios berichteten am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Memo, dass Tiktok-Chef Shou Chew den Mitarbeitern mitgeteilt habe, dass Tiktok und sein chinesischer Eigentümer Bytedance dem Schritt zugestimmt hätten.

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

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