Frankfurter Ex-Oberbürgermeister Feldmann legt Revision gegen Urteil ein

Pallade Veneta - Frankfurter Ex-Oberbürgermeister Feldmann legt Revision gegen Urteil ein

POLITIK 02.01.2023

Frankfurter Ex-Oberbürgermeister Feldmann legt Revision gegen Urteil ein / Foto: Sebastian Gollnow - POOL/AFP/Archiv

Der frühere Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat Revision gegen das Urteil in einem Korruptionsprozess eingelegt. Das bestätigte am Montag ein Sprecher des Landgerichts Frankfurt am Main. Der Bundesgerichtshof werde entscheiden, ob das Rechtsmittel zulässig und begründet sei oder nicht.

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Das Frankfurter Landgericht hatte Feldmann einen Tag vor Heiligabend wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen zu einer Geldstraße von insgesamt 21.000 Euro verurteilt. Zudem ordnete es die Einziehung von 5989 Euro an. Würde das Urteil rechtskräftig, gälte Feldmann als vorbestraft.

In dem Prozess gegen den 64-Jährigen ging es um Vorwürfe wegen überhöhter Gehälter und um Betrug bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO), bei der Feldmann vor seiner Zeit als Oberbürgermeister gearbeitet hatte. Das Gericht blieb bei seiner Entscheidung unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Geldstrafe in Höhe von 31.500 Euro gefordert hatte. Feldmanns Verteidigung plädierte auf einen Freispruch.

Feldmann selbst wies die Vorwürfe wiederholt zurück. Mitten im Prozess wurde Feldmann durch einen Bürgerentscheid mit überwältigender Mehrheit abgewählt. Seine Amtszeit war zuletzt von Skandalen geprägt.

A.Tucciarone--PV

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