NRW-Ministerin Neubaur: An Räumung von Lützerath führt kein Weg vorbei

Pallade Veneta - NRW-Ministerin Neubaur: An Räumung von Lützerath führt kein Weg vorbei

POLITIK 03.01.2023

NRW-Ministerin Neubaur: An Räumung von Lützerath führt kein Weg vorbei / Foto: ANNEGRET HILSE - POOL/AFP/Archiv

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat die Notwendigkeit des Braunkohletagebaus in Lützerath bekräftigt. Dieser sei nötig, um ausreichend Energie für Menschen und Wirtschaft zu produzieren, sagte Neubaur am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. "Deswegen geht da leider kein Weg daran vorbei, Lützerath zu räumen."

Textgröße ändern:

An dem von Klimaaktivisten besetzten Ort im rheinischen Braunkohlerevier hatten am Montag Vorbereitungen für eine angekündigte Räumung begonnen. Neubaur, die auch stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens ist, appellierte zu Friedfertigkeit bei den angekündigten Protesten in Lützerath. "Ich glaube an die Kraft der Aufklärung und der Vernunft - das heißt, am Ende wird es darum gehen, viel zu kommunizieren und ohne Gewalt Protest zu zeigen." Beim berechtigten Klimaprotest dürfe nicht vergessen werden, dass "Eskalation immer am Ziel vorbeiführt".

Auch die Polizei rief die Aktivisten bereits dazu auf, "sich von Straftaten zu distanzieren" und "sich friedlich zu verhalten". Beamte sind seit Montag bei Lützerath im Einsatz, um erste Arbeiten des Energiekonzerns RWE abzusichern und Straftaten zu verhindern. Dabei wurden auch Barrikaden von einer Landstraße beseitigt, die als Zufahrtsstraße nach Lützerath dient. Der Einsatz wurde am Dienstag fortgesetzt.

Lützerath soll der Erweiterung des großen Braunkohletagebaus Garzweiler weichen, was den Ort zu einem Symbol von Klimaschützern in ihrem Kampf gegen die Kohleverstromung macht. Das Schicksal von Lützerath sorgt dabei seit längerem für Konflikte zwischen Politik und Klimaschützern. Diese wurden jüngst zudem durch die allgemeine Energiekrise in Folge des russischen Angriffskriegs gegen den Ukraine noch zusätzlich verschärft.

A.Fallone--PV

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn - SPD macht Boden gut

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei bei 35 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Umfrage von Anfang Juli ist das ein Prozentpunkt weniger. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig macht indes Boden gut und kann drei Punkte auf 32 Prozent hinzugewinnen.

Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen am Donnerstag zu Gesprächen in Weimar zusammen (Pk. gegen 10.30 Uhr). Auf der Tagesordnung des Treffens im Format des vor 35 Jahren ins Leben gerufenen sogenannten Weimarer Dreiecks stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.

Hape Kerkeling hält Vortrag bei der SPD-Bundestagsfraktion - für Demokratie

Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".

"Kein Fan": Trump froh über Ausreise von Harry und Meghan

US-Präsident Donald Trump hat sich zufrieden über die Ausreise von Prinz Harry und seiner Familie aus den USA gezeigt. "Ich bin froh darüber. Ich war kein Fan", sagte Trump am Mittwoch im Oval Office in Washington. Harry und seine Frau Meghan Markle seien "ungeheuer respektlos gegenüber der Königin und König Charles" gewesen, sagte der Präsident.