Frankreichs Regierung nimmt neuen Anlauf für Rentenreform

Pallade Veneta - Frankreichs Regierung nimmt neuen Anlauf für Rentenreform

POLITIK 03.01.2023

Frankreichs Regierung nimmt neuen Anlauf für Rentenreform / Foto: Anna KURTH - POOL/AFP/Archiv

Die französische Regierung nimmt einen neuen Anlauf für eine Rentenreform. Dabei sei die ursprünglich geplante und heftig umstrittene Anhebung des Rentenalters von 62 auf 65 Jahre nicht in Stein gemeißelt, sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Dienstag dem Sender France Info. Der Gesetzentwurf solle am 23. Januar im Kabinett vorgestellt werden, zwei Wochen später als zunächst angekündigt. Bis dahin will die Premierministerin mit den Sozialpartnern verhandeln.

Textgröße ändern:

Der Chef der größten Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, nannte eine Erhöhung des Rentenalters eine "rote Linie". In ihrer aktuellen Form werde die Reform zu sozialen Unruhen führen, sagte er der Zeitung "Dépêche du Midi". Nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage von Harris-Interactive lehnen 54 Prozent der Befragten die Rentenreform ab. Befürwortet werden die Pläne demnach in erster Linie von Menschen über 65, die davon nicht betroffen sein werden.

Präsident Emmanuel Macron hatte in seiner Neujahrsansprache zugesagt, bei der Reform Rücksicht zu nehmen auf Menschen mit besonders langem Berufsleben und mit unterbrochenen Beitragszeiten. Auch für beschwerliche Berufe solle es weiterhin Ausnahmen geben. Bei einem früheren Renten-Reformversuch in Macrons erster Amtszeit, der wegen der Corona-Pandemie abgebrochen wurde, hatte es massive Proteste gegeben.

Premierministerin Borne nannte als Ziel den Ausgleich des Rentensystems bis 2030. Es gebe auch andere Wege als die Heraufsetzung des Rentenalters, um dies zu erreichen, betonte sie. Im Gespräch ist etwa die Verlängerung der Beitragszeiten.

Die Regierung will außerdem dafür sorgen, dass mehr Senioren als bisher im Beruf bleiben. Ende 2021 waren lediglich 36 Prozent der 60- bis 64-Jährigen aktiv. Die Regierung erwägt, einen Bonus für Unternehmen einzuführen, die gezielt Senioren einstellen - oder auch Sanktionen auf den Weg zu bringen, für Unternehmen, die dies nicht tun. Geplant ist auch eine Anhebung der Mindestrente auf 85 Prozent des Mindestlohns.

Y.Destro--PV

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn - SPD macht Boden gut

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei bei 35 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Umfrage von Anfang Juli ist das ein Prozentpunkt weniger. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig macht indes Boden gut und kann drei Punkte auf 32 Prozent hinzugewinnen.

Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen am Donnerstag zu Gesprächen in Weimar zusammen (Pk. gegen 10.30 Uhr). Auf der Tagesordnung des Treffens im Format des vor 35 Jahren ins Leben gerufenen sogenannten Weimarer Dreiecks stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.

Hape Kerkeling hält Vortrag bei der SPD-Bundestagsfraktion - für Demokratie

Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".

"Kein Fan": Trump froh über Ausreise von Harry und Meghan

US-Präsident Donald Trump hat sich zufrieden über die Ausreise von Prinz Harry und seiner Familie aus den USA gezeigt. "Ich bin froh darüber. Ich war kein Fan", sagte Trump am Mittwoch im Oval Office in Washington. Harry und seine Frau Meghan Markle seien "ungeheuer respektlos gegenüber der Königin und König Charles" gewesen, sagte der Präsident.