Landesverfassungsgericht in NRW soll sich mit neuem Versammlungsgesetz befassen

Pallade Veneta - Landesverfassungsgericht in NRW soll sich mit neuem Versammlungsgesetz befassen

POLITIK 04.01.2023

Landesverfassungsgericht in NRW soll sich mit neuem Versammlungsgesetz befassen / Foto: Ina Fassbender - AFP/Archiv

Das umstrittene neue Versammlungsgesetz von Nordrhein-Westfalen soll vom Verfassungsgerichtshof des Landes überprüft werden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) teilte am Mittwoch in Berlin mit, dass sie zusammen mit dem Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen in Münster eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht habe. Es gilt seit Januar vergangenen Jahres und wurde mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet.

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Zuvor hatte es Proteste und scharfe Kritik unter anderem von Gewerkschaften gegeben, weswegen das Gesetz vor der Abstimmung noch einmal überarbeitet wurde. Die Verfassungsbeschwerde wendet sich vor allem gegen neue Straftatbestände, erweiterte Überwachungsbefugnisse und das Verbot von Versammlungen auf Autobahnen, wie die GFF mitteilte. "In der Kombination schrecken diese verfassungswidrigen Regelungen Menschen davon ab, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuüben."

Viele Regelungen seien sehr weitreichend und unbestimmt formuliert, so dass Demonstrantinnen und Demonstranten nicht wüssten, wann sie sich strafbar machten. Besonders betroffen sei die Klimabewegung. Mit der Verfassungsbeschwerde ist auch ein Eilantrag verbunden. Die GFF erhofft sich, dass das Gericht die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt. Das Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen wird unter anderem von Gewerkschaften, Fridays for Future und der Linken unterstützt.

H.Lagomarsino--PV

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn - SPD macht Boden gut

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei bei 35 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Umfrage von Anfang Juli ist das ein Prozentpunkt weniger. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig macht indes Boden gut und kann drei Punkte auf 32 Prozent hinzugewinnen.

Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen am Donnerstag zu Gesprächen in Weimar zusammen (Pk. gegen 10.30 Uhr). Auf der Tagesordnung des Treffens im Format des vor 35 Jahren ins Leben gerufenen sogenannten Weimarer Dreiecks stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.

Hape Kerkeling hält Vortrag bei der SPD-Bundestagsfraktion - für Demokratie

Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".

"Kein Fan": Trump froh über Ausreise von Harry und Meghan

US-Präsident Donald Trump hat sich zufrieden über die Ausreise von Prinz Harry und seiner Familie aus den USA gezeigt. "Ich bin froh darüber. Ich war kein Fan", sagte Trump am Mittwoch im Oval Office in Washington. Harry und seine Frau Meghan Markle seien "ungeheuer respektlos gegenüber der Königin und König Charles" gewesen, sagte der Präsident.