Pallade Veneta - Biden kündigt Besuch der US-mexikanischen Grenze an

Biden kündigt Besuch der US-mexikanischen Grenze an


Biden kündigt Besuch der US-mexikanischen Grenze an
Biden kündigt Besuch der US-mexikanischen Grenze an / Foto: Mandel NGAN - AFP

Mit einer Rede und einem Besuch an der Grenze zu Mexiko will sich US-Präsident Joe Biden dem politisch heiklen Thema der illegalen Einwanderung stellen. Er werde am Donnerstag eine Rede über "Grenzsicherheit" halten, sagte Biden am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus. Zuvor hatte Biden bereits bei einem Besuch im Bundesstaat Kentucky angekündigt, erstmals seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren die US-mexikanische Grenze besuchen zu wollen.

Textgröße ändern:

"Das ist meine Absicht", sagte Biden in Kentucky. Die Planung laufe noch. Wo genau Biden die mehr als 3000 Kilometer lange Grenze besichtigen wird, ist noch unklar. Mutmaßlich wird der Besuch im Rahmen einer bereits geplanten Reise nach Mexiko erfolgen. Biden fliegt am kommenden Montag zu einem Nordamerikagipfel in Mexiko-Stadt, an dem auch seine Amtskollegen aus Mexiko und Kanada teilnehmen werden.

Die Biden-Regierung schien das komplexe Thema der illegalen Einwanderung bislang vermeiden zu wollen, das schon viele Präsidenten vor unlösbare Probleme gestellt hat. Die oppositionellen Republikaner werfen Biden vor, in der Migrationspolitik und bei der Sicherung der Grenze zu Mexiko einen zu laxen Kurs zu fahren. Andere finden seine Politik immer noch zu hart.

H.Ercolani--PV

Empfohlen

Regierungskreise: Trump will laxere Klimaauflagen für Öl- und Gassektor bei Methan

US-Präsident Donald Trump will die Klimaschutzregeln für die heimische Öl- und Gasindustrie deutlich lockern: Nach Angaben aus dem Weißen Haus wollte Trump am Dienstag bei einem Auftritt im Bundesstaat Texas laxere Vorgaben für den Ausstoß des Treibhausgases Methan verkünden. Texas ist in den USA führend bei der Produktion fossiler Brennstoffe.

Wahlprognosen in Israel: Opposition leicht vorne - aber ohne Mehrheit

Bei der Parlamentswahl in Israel hat der Oppositionsblock um den Mitte-Rechts-Politiker Gadi Eisenkot laut ersten Prognosen mehr Sitze erhalten als die Regierungskoalition um Regierungschef Benjamin Netanjahu. Wie am Dienstagabend aus den Nachwahlbefragungen mehrerer israelischer Fernsehsender hervorging, kommt das Bündnis um Eisenkot auf 52 bis 53 Sitze, Netanjahus Bündnis auf 50. Für die absolute Mehrheit in der Knesset sind 61 Sitze nötig.

Gericht lehnt vorzeitige Haftentlassung von Beate Zschäpe ab

Gericht lehnt vorzeitige Haftentlassung von Beate Zschäpe ab. dpa Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe, die seit November 2011 im Gefängnis sitzt, soll noch bis mindestens 2035 in Haft bleiben.

Berliner SPD-Spitze will Mitgliederentscheid über Koalition mit Linken und Grünen

Die SPD in Berlin wird die Bildung einer möglichen rot-grün-roten Koalition mit Linken und Grünen nach der Abgeordnetenhauswahl von einem Mitgliederentscheid abhängig machen. Das beschloss der geschäftsführende Landesvorstand am Dienstag in der Hauptstadt einstimmig, wie ein SPD-Sprecher mitteilte. Die Basis soll nach einem etwaigen erfolgreichen Abschluss von Koalitionsgesprächen demnach über den ausgehandelten Vertrag abstimmen.

Textgröße ändern: