Sachsens Verfassungsschutzpräsident warnt vor Wiederaufleben der Proteste

Pallade Veneta - Sachsens Verfassungsschutzpräsident warnt vor Wiederaufleben der Proteste

POLITIK 05.01.2023

Sachsens Verfassungsschutzpräsident warnt vor Wiederaufleben der Proteste / Foto: STRINGER - AFP/Archiv

Sachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian hat vor einem Wiederaufleben der regierungskritischen Proteste gewarnt. "Jetzt schon zu sagen, das ist nur ein laues Lüftchen und das war es schon, hielte ich für verfrüht", sagte Christian der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag.

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Die Entlastungspakete der Bundesregierung wegen der Energiekrise und der Inflation hätten zumindest ihre psychologische Wirkung nicht verfehlt. "Das hat wesentlich zur Wahrung des sozialen Friedens beigetragen", betonte Christian. Wenn aber die Erwartung in die Entlastungspakete "enttäuscht wird und sich die Krise verschärft, müssen wir mit einem Wiederaufleben der Proteste rechnen".

Die Stimmung werde auch davon beeinflusst, wie viele Geflüchtete noch kämen. "Spätestens, wenn wieder Turnhallen belegt werden oder die deutsche Bevölkerung Einschnitte in ihr eigenes Leben hinnehmen muss, könnte es wieder Protestzulauf geben", warnte der Verfassungsschutzchef.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte unlängst gesagt, was aktuell an Protesten laufe, sei "eher ein laues Lüftchen". Im neuen Jahr werde die Zuwanderung als Mobilisierungsthema wieder stärker an Bedeutung gewinnen.

Christian zufolge bildeten sich mit der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung in der Gesellschaft "feste Protestmilieus und -strukturen heraus, die bei jeglichen Themen mit Empörungscharakter aktiviert werden können". Die Frage sei, wie stark die Bevölkerung emotional betroffen sei - "das Protestpotenzial ist vorhanden".

I.Saccomanno--PV

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn - SPD macht Boden gut

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei bei 35 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Umfrage von Anfang Juli ist das ein Prozentpunkt weniger. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig macht indes Boden gut und kann drei Punkte auf 32 Prozent hinzugewinnen.

Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen am Donnerstag zu Gesprächen in Weimar zusammen (Pk. gegen 10.30 Uhr). Auf der Tagesordnung des Treffens im Format des vor 35 Jahren ins Leben gerufenen sogenannten Weimarer Dreiecks stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.

Hape Kerkeling hält Vortrag bei der SPD-Bundestagsfraktion - für Demokratie

Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".

"Kein Fan": Trump froh über Ausreise von Harry und Meghan

US-Präsident Donald Trump hat sich zufrieden über die Ausreise von Prinz Harry und seiner Familie aus den USA gezeigt. "Ich bin froh darüber. Ich war kein Fan", sagte Trump am Mittwoch im Oval Office in Washington. Harry und seine Frau Meghan Markle seien "ungeheuer respektlos gegenüber der Königin und König Charles" gewesen, sagte der Präsident.