Mützenich kündigt Vorschlag zur Reform des Wahlrechts für Mitte Januar an

Pallade Veneta - Mützenich kündigt Vorschlag zur Reform des Wahlrechts für Mitte Januar an

POLITIK 06.01.2023

Mützenich kündigt Vorschlag zur Reform des Wahlrechts für Mitte Januar an / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will innerhalb der nächsten Tage einen mit allen Koalitionsfraktionen abgestimmten Wahlrechtsreformvorschlag für eine Bundestagsregelgröße von 598 Abgeordneten vorlegen. "Wir werden Mitte Januar einen Gesetzentwurf einbringen", sagte er am Freitag dem Fachinformationsdienst Table.Media. Der SPD-Politiker geht dabei von einem abgestimmten Koalitionsvorschlag aus. "FDP und Grüne denken in die gleiche Richtung", sagte er.

Textgröße ändern:

Der Vorschlag könnte dem Bericht zufolge zur Konsequenz haben, dass nicht jeder Wahlkreisgewinner auch ein Mandat in Berlin sicher hat. Mützenich rechnet daher mit parteiübergreifendem Widerstand. "Kommt das Gesetz, heißt das für einige Abgeordnete, dass sie möglicherweise in der nächsten Wahlperiode nicht mehr dabei sein werden", sagte er. "Das ist allerdings auch nicht anders denkbar, wenn man den Bundestag verkleinern will."

Im vergangenen Juli hatten die "Ampel"-Fraktionen bereits Eckpunkte für eine Wahlrechtsreform beschlossen. Sie sahen vor, dass für die Mandatsverteilung im Parlament künftig nur noch der Anteil an den Zweitstimmen ausschlaggebend ist. Dies würde dazu führen, dass einige Erstplatzierte in Wahlkreisen nicht mehr mit einem Direktmandat ins Parlament einziehen. Derzeit ist das Parlament durch Überhangs- und Ausgleichsmandate auf 736 Mitglieder angewachsen.

Y.Destro--PV

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn - SPD macht Boden gut

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei bei 35 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Umfrage von Anfang Juli ist das ein Prozentpunkt weniger. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig macht indes Boden gut und kann drei Punkte auf 32 Prozent hinzugewinnen.

Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen am Donnerstag zu Gesprächen in Weimar zusammen (Pk. gegen 10.30 Uhr). Auf der Tagesordnung des Treffens im Format des vor 35 Jahren ins Leben gerufenen sogenannten Weimarer Dreiecks stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.

Hape Kerkeling hält Vortrag bei der SPD-Bundestagsfraktion - für Demokratie

Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".

"Kein Fan": Trump froh über Ausreise von Harry und Meghan

US-Präsident Donald Trump hat sich zufrieden über die Ausreise von Prinz Harry und seiner Familie aus den USA gezeigt. "Ich bin froh darüber. Ich war kein Fan", sagte Trump am Mittwoch im Oval Office in Washington. Harry und seine Frau Meghan Markle seien "ungeheuer respektlos gegenüber der Königin und König Charles" gewesen, sagte der Präsident.