FDP-Politiker bekennen sich bei Dreikönigstreffen zu Ampel-Koalition

Pallade Veneta - FDP-Politiker bekennen sich bei Dreikönigstreffen zu Ampel-Koalition

POLITIK 06.01.2023

FDP-Politiker bekennen sich bei Dreikönigstreffen zu Ampel-Koalition / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Zum Auftakt der traditionellen Dreikönigskundgebung in Stuttgart haben führende Liberale den Eintritt der FDP in die Ampel-Koalition verteidigt. "Regieren ist nichts für Feiglinge", sagte der baden-württembergische Landesvorsitzende Michael Theurer am Freitag bei der Veranstaltung im Stuttgarter Opernhaus. Die FDP habe sich in der "Ampel" mit Parteien zusammengetan, die einige "grundsätzlich andere Auffassungen" hätten: SPD und Grüne seien etatistisch, die FDP sei marktwirtschaftlich, sagte Theurer. "Wir glauben aber, dass diese Regierungskoalition eine Aufgabe hat - nämlich, in schwierigster Zeit zu handeln."

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Dies wolle er jenen sagen, "die immer nur mäkeln", sagte Theurer. "Man muss Kompromisse eingehen, man muss Entscheidungen treffen."

Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke. "Es war kein einfaches Jahr für die FDP", sagte er. Dennoch glaube er "aus voller Überzeugung", dass es richtig war, in die Regierungskoalition in Berlin einzutreten. Die FDP habe dabei nach der Bundestagswahl "aus staatspolitischer Verantwortung" gehandelt.

Rülke rief seine Partei dazu auf, in diesem Jahr "etwas mehr über das zu reden, was die FDP in Regierungsverantwortung erreicht hat". Als Beispiel nannte er den Abbau der kalten Progression bei der Einkommensteuer.

Die Liberalen stehen derzeit unter Druck: Seit ihrem Eintritt in die Regierung haben sie in Umfragen deutlich an Zustimmung verloren. Die Parteiführung führt dies auch darauf zurück, dass sich ein Teil der Basis immer noch schwer tue mit dem Umstand, dass die FDP mit den weiter links stehenden Parteien SPD und Grünen koaliert. Sie bemüht sich deutlich um politische Abgrenzung - etwa mit Forderungen nach einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke oder nach weiteren steuerlichen Entlastungen für Bürger und Unternehmen.

E.M.Filippelli--PV

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn - SPD macht Boden gut

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei bei 35 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Umfrage von Anfang Juli ist das ein Prozentpunkt weniger. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig macht indes Boden gut und kann drei Punkte auf 32 Prozent hinzugewinnen.

Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen am Donnerstag zu Gesprächen in Weimar zusammen (Pk. gegen 10.30 Uhr). Auf der Tagesordnung des Treffens im Format des vor 35 Jahren ins Leben gerufenen sogenannten Weimarer Dreiecks stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.

Hape Kerkeling hält Vortrag bei der SPD-Bundestagsfraktion - für Demokratie

Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".

"Kein Fan": Trump froh über Ausreise von Harry und Meghan

US-Präsident Donald Trump hat sich zufrieden über die Ausreise von Prinz Harry und seiner Familie aus den USA gezeigt. "Ich bin froh darüber. Ich war kein Fan", sagte Trump am Mittwoch im Oval Office in Washington. Harry und seine Frau Meghan Markle seien "ungeheuer respektlos gegenüber der Königin und König Charles" gewesen, sagte der Präsident.